Woidke zum Umgang mit der AfD: «Da sind Fehler passiert»
Brandenburgs Regierungschef Woidke sieht Versäumnisse im Umgang mit der AfD. Der Landesverband wird inzwischen als rechtsextremistisch eingestuft.
Was bedeutet das Gutachten zur AfD in Brandenburg?
Eigentlich vertraulich - doch der Verfassungsschutz Brandenburg legt seine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch offen. Was bedeutet die neue Bewertung?
Verfassungsschutz sieht Brandenburger AfD als rechtsextrem
Brandenburgs AfD-Landespartei ist fremdenfeindlich und stellt sich teilweise gegen die Menschenwürde - zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutz. Der Innenminister spricht von Fanatismus.
Merz-Treffen mit CDU-Vizes zur aktuellen Lage im Kanzleramt
Auch nach 100 Tagen im Amt läuft die Regierungsarbeit nicht rund. Es gibt Streit mit der SPD und Unions-Unmut über Entscheidungen des Kanzlers. Der ruft die engste Parteispitze zu Beratungen…
Bas: Vertrauen in Spahn nach Richterwahl-Eklat angeschlagen
Die geplatzte Richterwahl hat der Koalition die Sommerpause verhagelt. Und das Thema sei auch noch nicht erledigt, sagt die SPD-Chefin. Besonders einer steht im Fokus.
Israel-Politik: Chrupalla wirft Merz mangelnden Rückhalt vor
Die AfD sieht in Israel einen strategischen Partner Deutschlands. Parteichef Chrupalla kritisiert dennoch die Situation im Gazastreifen - und den Bundeskanzler.
Der Kanzler erklärt sich: «Kein Wechsel in Israel-Politik»
Die humanitäre Situation im Gazastreifen wird immer katastrophaler. Merz wird für den Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel heftig kritisiert. Jetzt geht der Kanzler in die Offensive.
SPD im Abstiegskampf
Es ist der erste große Stimmungstest seit der Bundestagswahl: In NRW geht es um Rathäuser und Landratsämter - und für die SPD um viel mehr.
Frei verteidigt Israel-Politik: Grundlinien unverändert
In der Union gibt es offene Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung und dem Rüstungsembargo gegen Israel. Kanzleramtschef Frei stellt klar, was genau entschieden wurde - und warum.
Union zerstritten wegen Kurswechsel in der Israel-Politik
In der Union gibt es offene Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung und dem Rüstungsembargo gegen Israel. Sie kommt vor allem aus der zweiten Reihe.