Japans Regierungspartei wählt erstmals Frau als Vorsitzende
Innenpolitisch steht Sanae Takaichi für einen rechten Kurs, außenpolitisch gilt sie als China-Kritikerin. In wenigen Tagen dürfte die 64-Jährige nun zur Ministerpräsidentin gewählt werden.
Unionsfraktion will neues Gesetz zum Wehrdienst stoppen
Es rumorte bereits in der Koalition, nun könnte die Verabschiedung des neuen Gesetzes zum Wehrdienst verschoben werden. Der Unionsfraktion fehlt vor allem ein Punkt darin.
Merkel nennt AfD «menschenverachtende Partei»
Wegen ihrer Flüchtlingspolitik als Kanzlerin wird Angela Merkel immer wieder für den Aufstieg der AfD verantwortlich gemacht. Nun geht sie die Partei mit harschen Worten an.
«Shutdown»-Streit: Trump-Regierung nimmt New York ins Visier
Wer gibt im Ringen um den US-Haushalt zuerst nach, Demokraten oder Republikaner? Die US-Regierung kündigt nun an, Bundesmittel für New Yorker Infrastrukturprojekte zu blockieren - und nicht nur das.
Portugal verschärft Ausländergesetz mit Stimmen der Rechten
Portugal bekommt ein neues Ausländergesetz, das auf viel Kritik stößt. Vor allem bei linksgerichteten Abgeordneten. Unter anderem ist von einem «grausamen» Regelwerk die Rede.
Jung: Klimaziel steht – Absage an Forderung aus Fraktion
Der CDU-Politiker Kuban fordert, die bisherigen deutschen Klimaziele zu kassieren. Die Fraktionsführung sieht das anders.
FDP: Weniger Urlaub, dafür mehr Geld für Beschäftigte
Die FDP ist aus dem Bundestag geflogen, im nächsten Jahr stehen wichtige Landtagswahlen an. Die Partei will sich profilieren.
Gericht: Hessen-AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden
Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof nennt konkrete Gründe.
New Yorker Bürgermeister Adams steigt aus Wahlkampf aus
Trotz Korruptionsvorwürfen wollte Eric Adams erneut Bürgermeister von New York werden. Doch der politische Druck wurde nicht kleiner: Nun zieht sich der einstige Demokrat zurück.
«Zeit für Farbwechsel»: Union will Bundespräsidenten stellen
Im Jahr 2027 endet die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier. Wer folgt auf ihn? In der CDU wird der Ruf nach einem Kandidaten aus den eigenen Reihen lauter. Oder einer Kandidatin.