«Gemäßigtes Auftreten» – AfD-Fraktion plant Verhaltenskodex
Im Bundestag geht es oft heiß her. Besonders häufig wird die AfD wegen provokativer Zwischenrufe oder Formulierungen in Reden zur Ordnung gerufen. Von Mäßigung ist jetzt die Rede.
Trump und Musk streiten weiter – neue Partei wieder Thema
Keine Gelegenheit wird ausgelassen: Trump und Musk schießen wieder gegeneinander. Trump findet, sparen könnte man viel - nämlich an Musks Projekten. Der spricht von einer «Schweinchen-Dick-Partei».
AfD-Chefs bekommen deutlich mehr Geld
Rund 12.000 Euro Diät plus steuerfreier Pauschale bekommen Bundestagsabgeordnete. Bei Spitzenämtern kommen noch Zulagen dazu. Die werden in der AfD-Fraktion jetzt deutlich angehoben.
Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Böhmer gestorben
Wolfgang Böhmer galt als bedächtiger Politiker, dem jeglicher Drang zur öffentlichen Selbstdarstellung fehlte. Viele sahen in ihm in Sachsen-Anhalt einen klassischen Landesvater. Nun ist er gestorben.
Unionsfraktionschefs fordern weitere Stromsteuer-Entlastung
Fehlendes Geld verhindert zunächst eine im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD versprochene Senkung der Stromsteuer für alle. Aus der Union kommen aber klare Forderungen, wie es weitergehen soll.
Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl
Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung.
Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag «kein Auftrag»
Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse. Die Forderung des Koalitionspartners nach Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens sieht er gelassen.
Partei sucht Kompass: Sechs Fragen nach dem SPD-Parteitag
Ups! Was auf dem Parteitag in Berlin passiert ist, hatten viele in dem Ausmaß nicht beabsichtigt. Die SPD demütigt ihren Vizekanzler - und muss da jetzt irgendwie rauskommen.
SPD treibt Arbeit an AfD-Verbotsverfahren voran
Dutzende Redner, doch kein Streit: In ihrer Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot ist die SPD klar. Nicht alle sind jedoch gleich offensiv.
SPD wendet Streit um verpflichtenden Wehrdienst ab
In der SPD gehen die Meinungen zu einem notfalls auch verpflichtenden Wehrdienst weit auseinander. Stundenlang laufen auf dem Parteitag Verhandlungen. Pistorius bleibt eine schwere Niederlage erspart.