Spionage-Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah
Hat ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah sensible Daten an China weitergeleitet? Zu Prozessbeginn weist ein Anwalt diese Vorwürfe zurück. Der Angeklagte schweigt.
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss in Hausarrest
Brasiliens früherer Staatschef spricht bei einer Demonstration per Telefon zur Menge, wenig später landet seine Begrüßungsrede im Netz. Die Justiz hält das für rechtswidrig - und zieht Konsequenzen.
Terror in Moskau mit über 140 Toten – Prozess beginnt
Vor mehr als einem Jahr stürmten Terroristen eine Moskauer Konzerthalle und schossen um sich. Der Islamische Staat hat sich verantwortlich erklärt. Doch Russlands Führung sucht die Schuld woanders.
Diesel-Skandal: EuGH weist Volkswagen-Argumentation zurück
In Verfahren zu Schadenersatzklagen von Diesel-Käufern versucht Volkswagen, aus der Haftung zu kommen. Das oberste Gericht der EU spricht jetzt ein klares Urteil. Der Autokonzern reagiert gelassen.
Staatsanwaltschaft akzeptiert Freispruch für El Hotzo nicht
Ein Kommentar des Satirikers El Hotzo zum Attentat auf Donald Trump im US-Wahlkampf beschäftigt die Berliner Justiz. Das bleibt auch noch etwas so.
Chefarzt gegen Kirche – Streit um Schwangerschaftsabbrüche
Ein Gynäkologe darf keine Schwangerschaftsabbrüche mehr vornehmen - auch nicht bei schweren Fehlbildungen des Fötus. Der katholische Klinikträger untersagt das. Der Arzt klagt gegen den Arbeitgeber.
«Querdenken»-Chef Ballweg von Betrugsvorwurf freigesprochen
Er war das Gesicht von «Querdenken» in der Corona-Pandemie: Michael Ballweg musste sich monatelang gegen Betrugsvorwürfe verantworten. Am Ende bleibt von der Anklage nicht mehr viel übrig.
Visa für Afghanen – Gericht setzt Beschluss zunächst aus
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Es gibt aber noch bestehende Zusagen. Die beschäftigen Gerichte.
Illegale Pokerspiele: Ex-NBA-Star festgenommen
In seiner Basketball-Karriere wurde Gilbert Arenas mehrfach zum All Star in der NBA berufen. Wegen eines Vorfalls mit Waffen musste er aber auch lange pausieren. Nun hat er Ärger mit…
Sony unterliegt am BGH im Streit um Schummel-Software
Turbo-Antrieb, Superkräfte oder ein längeres Leben: An der Spielkonsole kann man «Cheat-Software» tricksen. Ein jahrelanger Rechtsstreit um Urheberrechte ist nun am Bundesgerichtshof entschieden.