Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der «Hammerskins»
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen «Hammerskins Deutschland» aufgehoben. Warum ist das Verbot gescheitert?
Todesfahrer im Hungerstreik – Gericht verhandelt ohne ihn
Die Glaskabine in Magdeburg, in der Angeklagte sonst sitzt, blieb am 13. Verhandlungstag leer. Der Angeklagte ist im Hunger- und Durststreik. Mit gravierenden Folgen.
Aldi Süd unterliegt im Streit um Preisrabatte erneut
Führen Preisangaben in der Werbung von Aldi Süd Kunden in die Irre? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dies geprüft. Die Auseinandersetzung ist damit aber womöglich noch nicht beendet.
Wie lange darf die Schufa Zahlungsprobleme speichern?
Der Schufa-Score soll Unternehmen helfen, die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden einzuschätzen. Die Auskunftei greift dafür auch auf Daten zu Zahlungsausfällen zurück. Der BGH hat sich das angesehen.
Urteil: Amazon darf Video-Kunden keine Werbung aufzwängen
Der Ursprungsgedanke des Pay TV: Die Zuschauer zahlen für werbefreies Fernsehen. Der Streamingdienst Amazon Prime Video jedoch sendet seit 2024 Werbespots. Ein Gericht schreitet ein.
Schweigepflicht: Zeuge im DFB-Prozess sagt erneut nicht aus
Das Steuerverfahren gegen den ehemaligen DFB-Schatzmeister Stephan Osnabrügge vor dem Landgericht Frankfurt kommt nicht wie geplant voran. Ein wichtiger Zeuge darf weiter nicht aussagen.
China: Zwölf Jahre Haft nach Verstoß gegen Exportkontrollen
Wegen Schmuggels von mehr als 160 Tonnen Antimon müssen mehrere Menschen teils Jahre hinter Gitter. Warum das seltene Halbmetall für China so bedeutsam ist.
Nach drei Jahren: Urteil im Wirecard-Prozess in Sicht
Der Münchner Wirecard-Prozess ist eine Großoperation: Seit mehr als drei Jahren verhandeln die Richter gegen den früheren Konzernchef Markus Braun und zwei Mitangeklagte. Nun rückt das Urteil nahe.
Mbappé gewinnt Gehaltsstreit – PSG muss 61 Millionen zahlen
Im Streit um ausstehende Gehälter hat das Pariser Arbeitsgericht dem Starspieler recht gegeben. PSG muss ihm rund 61 Millionen Euro zahlen – behält sich aber eine Berufung noch offen.
Wann Hersteller für mögliche Corona-Impfschäden haften
Kopfschmerzen, Fieber - Hörverlust? Wenn nach einer Corona-Impfung Gesundheitsschäden auftreten, fordern Betroffene oft vor Gericht eine Entschädigung. Aber wann haften die Hersteller?