Heizungsgesetz-Urteil: Bundestag bleibt beim Tempo flexibel
Wann wird aus einem schnellen Gesetzgebungsverfahren ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren? Das sollte das Bundesverfassungsgericht klären. Konkrete Grenzen setzt das Gericht…
Wann wird aus einem schnellen Gesetzgebungsverfahren ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren? Das sollte das Bundesverfassungsgericht klären. Konkrete Grenzen setzt das Gericht…
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, auch…
Private Mails vom Job-Account senden? Wer ohne Erlaubnis seine Firmenadresse nutzt, riskiert mehr als nur Ärger. Doch wann ist die…
Vererben, verschenken, verkaufen: Wer Immobilien an die nächste Generation weitergeben möchte, kann deren Steuerlast niedrig halten. Fünf Strategien helfen dabei.
Fehlende Rechte für Journalisten und nicht genügend Transparenz beim Lobbyismus: Die EU-Kommission sieht in Deutschland weiter Baustellen beim Thema Rechtsstaat.…
Immer mehr Menschen wollen eine Klimaanlage zu Hause. Ein Urteil aus Karlsruhe stellt nun einen wichtigen Punkt klar.
Eltern müssen Kinder nicht ständig im Blick haben: Warum ein Vater nach einem Fahrradunfall seines Sohnes keinen Schadenersatz zahlen muss,…
Auch im Minijob gilt ein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub. Wie sich die genaue Anzahl der Urlaubstage je nach Arbeitszeit berechnet,…
Wenn die Wohnfläche kleiner ist als im Mietvertrag angegeben, können Mieterinnen und Mieter einen Anspruch auf Mietminderung haben. So setzen…
Wie viel vom Balkon darf zur Wohnfläche gerechnet werden? Was gilt bei Dachschrägen? Und: Ist das Bad ein Zimmer? Nicht…