Rentengesetz beschlossen – Regierungskrise abgewendet
Die Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz mit knapper Kanzlermehrheit beschlossen. Die Koalitionsspitzen können aufatmen. Der Rentenstreit wird aber nachwirken.
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Die Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz mit knapper Kanzlermehrheit beschlossen. Die Koalitionsspitzen können aufatmen. Der Rentenstreit wird aber nachwirken.
Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler legt die Latte nun aber ein ganzes Stück höher.
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Das Bundessozialgericht sieht die Höhe des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2022 trotz Preissteigerungen als ausreichend an. Klagen auf mehr Geld blieben erfolglos.
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