Bundesverfassungsgericht
Was bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht
Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wieder rauskommen? Bei der Suche…
Schlagwort: SPD
Bundesverfassungsgericht
Koalitionsstreit um Richterwahl – direktes Treffen?
Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen. Jetzt suchen die…
Umgang mit der AfD
Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag «kein Auftrag»
Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse. Die Forderung des Koalitionspartners nach Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens sieht…
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Koalitionsausschuss
Söder für Einsparungen bei Sozialkosten
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss. Die Haushaltslage trübt die Regierungs-Harmonie. Der…
SPD
Partei sucht Kompass: Sechs Fragen nach dem SPD-Parteitag
Ups! Was auf dem Parteitag in Berlin passiert ist, hatten viele in dem Ausmaß nicht beabsichtigt. Die SPD demütigt ihren…
Parteitag
SPD treibt Arbeit an AfD-Verbotsverfahren voran
Dutzende Redner, doch kein Streit: In ihrer Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot ist die SPD klar. Nicht alle sind jedoch…
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Parteitag
SPD wendet Streit um verpflichtenden Wehrdienst ab
In der SPD gehen die Meinungen zu einem notfalls auch verpflichtenden Wehrdienst weit auseinander. Stundenlang laufen auf dem Parteitag Verhandlungen.…
Parteitag
Klüssendorf neuer Generalsekretär der SPD
«Wir stehen noch», sagt Tim Klüssendorf auf dem SPD-Parteitag. Als Generalsekretär muss er die Neuaufstellung der Partei organisieren.
Einkommen
Warum der Mindestlohn 40 Cent unter 15 Euro bleibt
40 Cent Euro liegen zwischen der Forderung der SPD und dem Ergebnis der Mindestlohnkommission. Warum? Und wie könnten sich die…
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Soziales
Kritik an Milliardenplan zur Rente – Bas legt nach
Stabile Renten - obwohl immer mehr Babyboomer von Einzahlern zu Empfängern werden. Das verspricht die Sozialministerin. Und nicht nur das.…