Chef leicht geschubst: Gericht bestätigt fristlose Kündigung
Gegen Vorgesetzte handgreiflich zu werden, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen - auch wenn es keine erhebliche Gewalteinwirkung gab. Das zeigt eine Gerichtsentscheidung.
Aus für Betriebsratschef wegen Mail-Weiterleitung
Betriebsratsmitglieder haben Zugang zu sensiblen Daten. Dass sie im Sinne des Datenschutzes damit besonders vorsichtig sein müssen, zeigt diese Gerichtsentscheidung.
E-Scooter-Unfall: Versicherung muss trotz Unkenntnis zahlen
Versicherung muss nach E-Scooter-Unfall zahlen – obwohl sie den genauen Ablauf angeblich nicht kennt. Auch den Datenschutz ließ das Landgericht Berlin nicht als Ausrede durchgehen.
Betrunken auf E-Scooter: kein Fahrverbot wegen Härtefall?
Droht durch ein Fahrverbot der Jobverlust, kann mitunter davon abgesehen werden. Doch ob so ein Härtefall vorliegt, muss genau begründet und gerichtlich geprüft werden. Das zeigt ein Fall aus Bayern.
Steinschlag am Mietwagen: Ist jetzt der Selbstbehalt fällig?
Bei der Mietwagen-Rückgabe wird ein Steinschlag in der Frontscheibe entdeckt. Ist jetzt die Zahlung des Selbstbehalts für die Versicherung fällig? Die Antwort gibt das Amtsgericht München.
Nach Kollision: Bleibt man auf Gutachterkosten sitzen?
Der Unfall? Unverschuldet. Die Gegenseite? Haftet voll. Das Gutachten will sie aber trotzdem nicht voll bezahlen. Und was jetzt? Klagen natürlich, denn ein Gericht entschied im Sinne des Unfallopfers.
Bei Grün gefahren: Kann trotzdem Rotlichtverstoß sein
Fährt man bei Grün über die Linie, kann trotzdem ein Rotlichtverstoß vorliegen. Wie das? Eine Gerichtsentscheidung gibt Aufschluss - und zeigt, dass der Teufel dabei im Kreuzungsdetail steckt.
Missverständliche Beschilderung – kein Knöllchen?
Ein Autofahrer bekommt trotz Parkscheins ein Knöllchen – und zieht vor Gericht. Wie am Ende das OLG Schleswig die Anforderungen an klare Verkehrszeichen bewertet.
Flucht vor Polizei: Unbeteiligter klagt wegen Nötigung
Ein Autofahrer flieht vor der Polizei und bringt dabei einen anderen in Gefahr. Doch reicht das für eine Verurteilung wegen Nötigung?
Kfz-Unfallschaden: Bleibt Eintrag im Versicherer-Register?
Ein beglichener Unfallschaden nach einem Verkehrsunfall kann einen Eintrag im Versicherer-Register HIS nach sich ziehen. Doch was ist, wenn nach zunächst fiktiver Abrechnung doch repariert wurde?