Versandapotheke durfte mit Prämien locken
Eine niederländische Versandapotheke versprach im Grunde: Rezept einlösen, Bonus sichern. Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob solche Angebote in Deutschland erlaubt waren.
BGH limitiert Payback-Punkte für Hörgeräte
Man kann sie vielerorts sammeln - aber darf der Kauf von Hörgeräten mit der Gutschrift von Bonuspunkten beworben werden? Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob und bis zu welchem Wert das…
Ramstein und US-Drohnen – Gericht sieht keine Schutzpflicht
Das Bundesverfassungsgericht erweitert Deutschlands Schutzauftrag bei Menschenrechten im Ausland. Es kommt aber auf den Einzelfall an. Was das Urteil konkret bedeutet.
Blumenkästen nur noch innen: Kann das vorgeschrieben werden?
Rankt es bunt vom Balkon, setzt das Farbtupfer am Haus. Doch es kann Gründe geben, dass Blumenkästen nicht außen hängen dürfen - das zeigt eine Gerichtsentscheidung zu einem Eigentümerbeschluss.
Gericht: Taktik bei Trump-Razzien gegen Migranten unzulässig
Das Vorgehen der US-Behörden in Kalifornien im Juni war in vielerlei Hinsicht umstritten. Jetzt hat sich ein Gericht mit den Razzien beschäftigt, die große Proteste in Kalifornien ausgelöst hatten.
Urteil: Bahn darf Tickets nicht nur digital verkaufen
Die Deutsche Bahn wollte ihre günstigsten Tickets ausschließlich auf digitalen Wegen vertreiben. Nach Kundenprotesten und einer entsprechenden Klage geht es nun auch wieder analog.
Jimi Blue Ochsenknecht per Gefangenentransport unterwegs
Er soll Hotelrechnungen in Österreich nicht bezahlt haben - nun wird der Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht mit einem Gefangenentransport gen Süden gebracht.
Liebe vor Krankheit: Witwerrente trotz kurzer Ehe
Heiraten Paare, wenn ein Partner todkrank ist und wohl nicht mehr lange zu leben hat, wird eine Versorgungsehe vermutet - und eine Witwerrente abgelehnt. Warum ein Gericht solch einen Fall…
Spät am Gate: Airline darf nicht per se Einstieg verweigern
Reisende kommen knapp zu spät am Flugsteig an und werden abgewiesen, obwohl die Türen des Fliegers noch offen stehen. Warum ein Gericht das einer Fluggesellschaft nicht durchgehen ließ.
Gericht: Auslieferung von Jimi Blue Ochsenknecht zulässig
Österreich verlangt die Auslieferung von Jimi Blue Ochsenknecht. Gegen den 33-Jährigen wird dort wegen Betrugs ermittelt. Über die Auslieferung hat nun das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.