Berentzen geht gegen Spezi-Urteil in Berufung
Der Emsländer Getränkehersteller Berentzen musste im Streit um das Design seiner Cola-Mix-Flasche vor Gericht eine Schlappe einstecken - jetzt soll es in die zweite Runde gehen.
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Der Emsländer Getränkehersteller Berentzen musste im Streit um das Design seiner Cola-Mix-Flasche vor Gericht eine Schlappe einstecken - jetzt soll es in die zweite Runde gehen.
500 Kilometer Distanz und getrennte Leben – und doch reichte es nicht zur Scheidung. Was dem Gericht fehlte, war nicht Abstand, sondern der klare Trennungswille, der auch dem Partner mitzuteilen…
Wer auffährt, haftet – oder doch nicht? Ein Gericht entscheidet über einen Unfall auf der Autobahn, bei dem ein Fahrer den Spurwechsel erst ansetzte, dann plötzlich wieder zurückzog und voll…
Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und heimlich Handys durchsuchen. Das Bundesverfassungsgericht setzt dafür nun neue Grenzen.
Nach seiner Verurteilung wegen Sexualstraftaten wartet Sean Combs im Gefängnis auf das Strafmaß - und hofft währenddessen auf Hilfe von höherer Stelle.
Die Bahn bleibt wohl auf milliardenschweren Mehrkosten für Stuttgart 21 sitzen. Dabei ist sie schon jetzt finanziell angeschlagen. Für Fahrgäste ändere die neue Lage nichts, beteuert der Konzern.
Die eine Cola-Mix-Flasche ziert eine Welle, die andere ist von einem ehemaligen Studentenzimmer inspiriert. Dem Landgericht München kam es aber auf andere Dinge an.
Seit Jahren versucht die Bahn die Projektpartner mit Klagen zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu zwingen. Nun ist klar: Die Bahn muss zahlen.
Ein Testament muss nicht mit letzter Gewissheit echt sein, damit ein Nachlassgericht Erben einen Erbschein ausstellt. Können zumindest vernünftige Zweifel ausgeschlossen werden, reicht das aus.
Listen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem umstrittenen «Albanien-Modell». Nun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben.