EU-Gericht billigt Corona-Beihilfen für Condor
Der Ferienflieger Condor bekam zu Corona-Zeiten hunderte Millionen Euro an Beihilfen vom deutschen Staat. Zu Unrecht, meint der Konkurrent Ryanair. Jetzt gibt es ein Urteil.
Zeichnung ist keine Unterschrift – Testament nichtig
Wer möchte, dass das Testament im Todesfall anerkannt wird, sollte sicherstellen, dass die Unterschrift zweifelsfrei erkennbar ist. Ansonsten wird das Testament womöglich nichtig, so ein Gericht.
Muss Fahrverbot trotz neuer Arbeit akzeptiert werden?
Ein Mann legt Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot ein - während seiner Arbeitslosigkeit. Dann hat er einen neuen Job und pocht nun auf eine berufliche Härte. Was Gerichte dazu…
Kein Unterhalt bei neuer Liebe – auch nicht, wenn die endet
Wer sich nach dem Ehe-Aus neu bindet, verwirkt den Anspruch auf Unterhalt. Das leuchtet ein. Doch was ist, wenn da auch schnell Schluss ist? Ein Mann erhoffte sich finanzielle Solidarität…
Nachlass prüfen: Dieses Recht haben Pflichtteilsberechtigte
Selbst wenn im letzten Willen andere Menschen begünstigt werden - nahe Angehörige haben oft einen Anspruch auf einen Pflichtteil am Erbe. Wie hoch dieser ausfällt, können sie selbst mit überprüfen.
Urteil: Lange Wege im Betrieb zählen nicht zur Arbeitszeit
Ab wann beginnt eigentlich die Arbeitszeit? Darüber wird vor Gericht immer wieder gestritten. Teils müssen Beschäftigte auch weite Wege im Betrieb ohne Vergütung auf sich nehmen, zeigt ein Urteil.
Sorgerechtsentzug: Nur zum Kindeswohl, nicht gegen Eltern
Weil sich Eltern zofften, kamen Kinder in eine Wochengruppe. Die zweite Instanz gab den Eltern das Sorgerecht zurück. Warum das Gericht ein deutliches Zeichen gegen einen Sorgerechts-Fehlgriff setzte.
Zu knapp am Airport? Keine Entschädigung für verpassten Flug
Ein Flugpassagier klagt, weil seiner Ansicht nach die Sicherheitskontrolle zu lange gedauert hat. Doch er hätte früher an Ort und Stelle sein müssen.
Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung
Jahrelang erhoben Banken und Sparkassen teils unrechtmäßige Gebühren. Nach einem BGH-Urteil vor vier Jahren konnten viele Kunden Geld zurückfordern. Nun ist auch die Verjährung geklärt.
Familiengericht: Kein Nestmodell bei zerstrittenen Eltern
Für Kinder ist es praktisch: Sie bleiben im einstigen Elternhaus wohnen - nur Mama und Papa ziehen abwechselnd aus und ein. Doch das Nestmodell ist nicht nur teuer, Eltern müssen…