Bundesverfassungsgericht rügt Polizeipraxis bei Abschiebung
Um Menschen abzuschieben, dringt die Polizei teils auch ohne richterlichen Beschluss in Geflüchtetenunterkünfte ein. In Karlsruhe konnte sich ein Betroffener erfolgreich dagegen wehren.
Biden: Trump zerstört Demokratie «mit einer Abrissbirne»
Seit seinem Abschied aus dem Amt tritt Ex-Präsident Joe Biden nur noch selten öffentlich auf. Nun rechnet er scharf mit seinem Nachfolger ab.
Erfolg für Mediziner-Klagen: Karlsruhe kippt Triage-Regeln
Wie sollen Ärztinnen und Ärzte bei knappen Intensivbetten entscheiden? Vor drei Jahren stellte der Bund Regeln auf. Das Bundesverfassungsgericht sieht dort aber keine Regelungskompetenz.
Neue Möglichkeiten für Verfassungsschutz – Spionage im Fokus
Neuer BfV-Chef, verschärfte Gesetze und mehr Kontrolle: Warum Sicherheit heute als knappes Gut gilt – und was das für unseren Alltag bedeutet.
Verfassungsschutz wird 75: Selen sieht verschärfte Lage
Wo der Verfassungsschutz im Jubiläumsjahr die größten Bedrohungen sieht – und warum Früherkennung und klare Prioritäten für den neuen Behördenchef Selen jetzt entscheidend sind.
Bannon deutet Plan für dritte Trump-Amtszeit an
In einem Interview spricht Trumps ehemaliger Chefstratege von einem Plan für eine dritte Amtszeit des US-Präsidenten. Wie genau dies mit der US-Verfassung vereinbar sein soll, lässt er offen.
Kein Job für Konfessionslose? Karlsruhe kippt Kirchen-Urteil
Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin über Erfurt und Luxemburg schließlich nach Karlsruhe. Dort wird die kirchliche Selbstbestimmung betont.
Kein Job für Konfessionslose? Karlsruhe prüft Kirchen-Urteil
Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin über Erfurt nach Luxemburg und zurück - und schließlich nach Karlsruhe. Worum es in dem Fall geht.
Brosius-Gersdorf hadert noch mit Rückzug
Der Verzicht auf eine Kandidatur für das oberste deutsche Gericht nagt noch immer an der Juristin. Und sie kritisiert den Kanzler.
Gericht: Hessen-AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden
Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof nennt konkrete Gründe.