Digitalminister: Europäische Werte sind nicht verhandelbar
Die europäischen Digitalgesetze sind der US-Regierung ein Dorn im Auge. Digitalminister Wildberger fordert nun, die Regeln des Digital Service Acts konsequent umzusetzen.
Digitalgesetz: Start-ups warnen EU vor Einknicken vor USA
Im Zollstreit mit den USA drängt die Zeit. Die Start-up-Branche fürchtet einen Kuhhandel: Knickt die EU vor Donald Trump ein und lockert ihr Digitalgesetz zugunsten von US-Tech-Riesen?
Wie der Bund Firmen zum Investieren bringen will
Deutsche Unternehmen stecken zu wenig Geld in moderne Maschinen. Die Bundesregierung will sie zum Investieren bringen. Doch es gibt Zweifel, ob ein Gesetz dafür wirklich wirkt.
EU-Gericht billigt Corona-Beihilfen für Condor
Der Ferienflieger Condor bekam zu Corona-Zeiten hunderte Millionen Euro an Beihilfen vom deutschen Staat. Zu Unrecht, meint der Konkurrent Ryanair. Jetzt gibt es ein Urteil.
Zollstreit macht Indien für Investitionen attraktiver
Der Handelskonflikt zwischen den USA und China schreckt Unternehmen ab - einige wollen stärker in Indien investieren. Zugleich wächst die Angst, dass sich ein ähnliches Fiasko wie in China wiederholt.
Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket
Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung.
Gespräche über Entlastung der Kommunen vorerst ohne Ergebnis
Bis Dienstag soll ein Kompromiss stehen: Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das Investitionspaket auf? Doch noch gibt es keine Lösung.
Entlastung der Kommunen: SPD-Chef zeigt sich optimistisch
Die beschlossenen Steuerentlastungen für die Wirtschaft könnten Länder und Kommunen belasten. Dazu gibt es Gespräche für Kompensationen. SPD-Chef Klingbeil will schon bald eine Lösung.
Niedersachsen: Bund will Gasförderung vor Borkum ermöglichen
Damit auf See vor Borkum Gas gefördert werden kann, ist ein deutsch-niederländisches Abkommen nötig. Das wolle die neue Bundesregierung jetzt eilig auf den Weg bringen, heißt es aus Niedersachsen.
Russischer Wirtschaftsminister warnt vor Rezession
Russland hat jahrelang den westlichen Sanktionen getrotzt. Doch nun mehren sich die Krisenzeichen - und die Regierung spricht erstmals über die Gefahr einer Rezession.