US-Präsident Donald Trump hat den Zugang zum Weißen Haus für Journalisten von CNN, Politico und MS NOW gesperrt. Er wirft den drei Medien vor, über seine Regierung „Fiktion oder Lügen“ zu verbreiten. Die betroffenen Medien weisen die Vorwürfe zurück und sehen in der Entscheidung einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Journalisten verlieren Zugang zum Weißen Haus
Am Samstag wurde der Ausschluss erstmals umgesetzt. Eine Reporterin und ein Fotograf von MS NOW wollten das Gelände des Weißen Hauses betreten, doch ihre Presseausweise funktionierten nicht mehr. Ein Sicherheitsbeamter nahm die Ausweise anschließend an sich.
Die Reporterin Akayla Gardner erklärte, ihr sei mitgeteilt worden, dass ihr Ausweis deaktiviert worden sei. Auf ihre Frage, warum sie das Weiße Haus nicht mehr betreten dürfe, habe der Beamte geantwortet, die Entscheidung liege nicht bei ihm.
Auch CNN-Reporterin Betsy Klein berichtete, dass ein Mitarbeiter des Secret Service ihr mitgeteilt habe, ihr Presseausweis sei deaktiviert worden. Bei Politico wurde der Reporterin Cheyenne Haslett ebenfalls der Zugang verweigert und ihr Ausweis eingezogen.
Trump kritisiert die Berichte
Trump hatte den Ausschluss der drei Medien-Outlets bereits am Freitag angekündigt. Konkrete Berichte, die zu seiner Entscheidung geführt hätten, nannte er zunächst nicht, er erklärte, es gehe um die „Gesamtheit“ der Berichterstattung der vergangenen Jahre.
Gleichzeitig deutete Trump an, dass weitere Medien betroffen sein könnten. Auf die Frage eines Journalisten nannte er unter anderem die New York Times und die Washington Post, die er ebenfalls als „Fake News“ bezeichnete. Die betroffenen Medien kündigten an, sich gegen die Entscheidung zu wehren. MS NOW erklärte, das Weiße Haus gehöre der amerikanischen Bevölkerung und werde durch Steuergelder finanziert. Der Sender wolle deshalb alle notwendigen Schritte unternehmen, um seine Rechte zu verteidigen. Auch Politico erklärte, hinter seinen Journalisten zu stehen. CNN bezeichnete den Ausschluss als einen illegalen Eingriff in das Recht der Presse.
Streit um den Ersten Verfassungszusatz
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht der Erste Zusatzartikel der US-Verfassung, der unter anderem die Pressefreiheit schützt. Die „White House Correspondents‘ Association“, eine Organisation, die Journalisten unterstützt, die über das US-Präsidialamt berichten, forderte die Regierung auf, den betroffenen Journalisten wieder Zugang zu gewähren.
Die Organisation warnte davor, dass der Ausschluss eines Mediums wegen seiner Berichterstattung einen Präzedenzfall schaffen könnte. Dadurch könnten in Zukunft auch andere Medien ausgeschlossen werden, wenn ihre Berichterstattung der Regierung nicht gefällt.
Auch das Reporters Committee for Freedom of the Press kritisierte Trumps Entscheidung. Die Organisation argumentiert, dass das Weiße Haus Journalisten nicht allein aufgrund ihrer Berichterstattung ausschließen dürfe. Ob Trumps Vorgehen tatsächlich gegen die US-Verfassung verstößt, muss von den Gerichten geklärt werden.
Ein Konflikt mit weitreichenden Folgen
Der Streit zwischen Trump und kritischen Medien ist nicht neu. Der Präsident hat Medien, die kritisch über seine Politik berichten, wiederholt öffentlich angegriffen. Der aktuelle Fall geht jedoch über einen persönlichen Konflikt hinaus.
Im Zentrum steht die Frage, wie unabhängig Journalisten über die Regierung berichten können, wenn diese gleichzeitig über ihren Zugang zu wichtigen politischen Institutionen entscheidet. Eine mögliche juristische Auseinandersetzung könnte deshalb weitreichende Folgen für das Verhältnis zwischen der US-Regierung und der Presse haben.
