Die US-Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins nach drei Senkungen erstmals wieder unverändert. Bei ihrer ersten Entscheidung im laufenden Jahr votierte die Mehrheit des zwölfköpfigen Zentralbankrates dafür, den Leitzins in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent beizubehalten. Die Mehrheit der Volkswirte war von einem solchen Schritt ausgegangen.
Für das laufende Jahr rechnen die Experten damit, dass die Fed den Leitzins in zwei Schritten senken dürfte – also bis auf 3,0 bis 3,25 Prozent. Die Abstimmung rückte indes aufgrund der jüngsten Eskalation zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und Fed-Chef Jerome Powell eher in den Hintergrund – denn Experten sehen darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed.
Die Fed mit Sitz in Washington begründete ihre Zinsentscheidung damit, dass Inflation und die Lage am Arbeitsmarkt zuletzt in etwa gleich stark gewichtet worden seien und damit keine Senkung erforderlich sei. Für eine Beibehaltung stimmten insgesamt zehn Mitglieder des Zentralbankrates. Lediglich der Fed-Gouverneur Christopher Waller und Trumps Berater Stephen Miran sprachen sich so wie bei früheren Abstimmungen für eine Senkung aus. Miran war von Trump für eine vakante Stelle im Fed-Vorstand nominiert worden in der Hoffnung, dass der Präsident dadurch schneller seine geforderten Zinssenkungen erreicht. Waller wird als möglicher Nachfolgekandidat für den Chefposten bei der Fed gehandelt.
Viel kritisierte Ermittlungen gegen Fed-Chef Powell
Zuletzt hatte sich der Konflikt zwischen Trump und der Notenbank weiter zugespitzt: In einer äußerst seltenen Stellungnahme wies Powell strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn und eine drohende Anklage als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Fed zurück. «Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt», sagte Powell. Er werde sein Amt weiter «integer und im Dienste des amerikanischen Volkes ausführen».
Powell zufolge stellte das US-Justizministerium der Fed Vorladungen zu und drohte mit einer Anklage. Powell soll im Zusammenhang mit der mehrjährigen und kostspieligen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben, so der Vorwurf. Die zuständige Staatsanwältin spielte den Fall herunter: Außer Powell habe niemand das Wort «Anklage» in den Mund genommen.
Den Ermittlungen waren monatelang Angriffe Trumps gegen Powell vorangegangen. Der Präsident will um jeden Preis einen besonders niedrigen Leitzins durchgesetzt sehen und macht den Notenbankchef höchstpersönlich dafür verantwortlich, dass die Fed den Zins bislang nur zögerlich lockerte. In der Folge beleidigte Trump Powell regelmäßig und verlangte seine Entlassung.
Powell vermutet hinter Ermittlungen etwas anderes
Der Fed-Chef sieht in den Ermittlungen indes nur einen Vorwand: «Es geht darum, ob die Fed die Zinssätze weiterhin auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird», erklärte er weiter.
Notenbankchefs weltweit stellten sich hinter Powell – etwa Bundesbank-Präsident Joachim Nagel: «Das ist ein Unding», sagte er. Nagel sagte, er kenne Powell gut und schätze ihn sehr. «Er macht für die USA nach wie vor eine sehr gute Geldpolitik und ist grundanständig.» KfW-Volkswirt Stephan Bales kommentierte: «Sollte die US-Notenbank zunehmend an Unabhängigkeit verlieren, droht ein Vertrauensverlust mit gefährlicher Eigendynamik.»
Warum Trump Zinsentscheidungen nicht manipulieren darf
Würde ein US-Präsident auch die Leitzinsentscheidung manipulieren, so wäre das Vertrauen an den Finanzmärkten weltweit nachhaltig zerstört. Der geldpolitische Kurs wird für gewöhnlich ausschließlich auf Basis vorhandener Daten festgelegt, unabhängig der politischen Ausrichtung einer Regierung. Trumps ständige Angriffe auf die Fed und der dadurch befürchtete Schaden der Zentralbank hatten zuletzt den US-Dollar und amerikanische Staatsanleihen belastet. Investoren suchen daher zunehmend nach Alternativen und setzten verstärkt auf Gold.
Mit ihren Zinsentscheidungen will die Fed einen Kompromiss zwischen stabilen Preisen und möglichst vielen Vollbeschäftigten finden. Ist der Leitzins zu hoch, bremst er die Wirtschaft aus etwa wegen zu hoher Kreditkosten. Ein niedrigerer Zins stimuliert zwar Wachstum und den Arbeitsmarkt, kann aber die Inflation anheizen.
Nicht nur Fed-Chef in Trumps Visier
Powell ist nicht das einzige Fed-Vorstandsmitglied, gegen das die Trump-Regierung derzeit vorgeht: Das Oberste US-Gericht prüft derzeit, ob die Vorständin Lisa Cook entlassen werden darf oder nicht. Richterinnen und Richter aus beiden politischen Lagern äußerten zuletzt Skepsis gegenüber den Vorwürfen der Regierung, Cook habe vor ihrem Amtsantritt bei Hypothekengeschäften falsche Angaben gemacht. Sie betonen die besondere verfassungsrechtliche Stellung und Unabhängigkeit der Federal Reserve.
Eine sofortige Entlassung könne die Unabhängigkeit der US-Notenbank «schwächen oder sogar zerstören» und sei daher anders zu bewerten als bei anderen unabhängigen Behörden. US-Medien bewerten die Anhörung nahezu einhellig so, dass der Supreme Court Trumps Eilantrag wohl ablehnen dürfte – Cook bliebe damit vorerst im Amt, während das Verfahren weiterläuft. Eine endgültige Grundsatzentscheidung zu Trumps Vorwürfen ist möglich, aber nicht zwingend sofort zu erwarten.