Die venezolanische Regierung hat die Freilassung einer großen Zahl venezolanischer und ausländischer Gefangener angekündigt – unter ihnen sind Medienberichten zufolge prominente Oppositionelle. Einer von ihnen sei Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa, eine andere die Menschenrechtlerin Rocío San Miguel, berichtete unter anderem die Zeitung «El Nacional». Offiziell bestätigte Freilassungen gibt es noch nicht.
Parlamentspräsident Jorge Rodríguez sagte bei der Ankündigung, dies sei eine Geste «auf der Suche nach Frieden». Um welche und wie viele Häftlinge es sich genau handelt, sagte der Bruder der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez nicht. Die spanische Regierung teilte mit, dass fünf Spanier unter den Freigelassenen sind.
Menschenrechtler: Hunderte politische Häftlinge in Venezuela
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal gibt es in dem südamerikanischen Land rund 800 politische Häftlinge. Viele waren bei den Protesten gegen die von Betrugsvorwürfen überschatteten Wiederwahl des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro 2024 festgenommen worden. Internationale Organisationen und Aktivisten werfen den venezolanischen Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor.
Unter jenen, die nun freigelassen werden sollen, ist den Medienberichten zufolge auch Rafael Tudares, der Schwiegersohn des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia. Der 76 Jahre alte Ex-Diplomat hatte bei der Präsidentenwahl vor eineinhalb Jahren nach Einschätzung der Opposition und internationaler Beobachter eigentlich gegen Maduro gewonnen.
«Wir wissen, dass einige Personen bereits auf dem Weg in die Freiheit sind, darunter Ausländer», schrieb der Leiter von Foro Penal, Alfredo Romero, auf X. «Wir werden jede Freilassung überprüfen.»
Freilassungen aus berüchtigtem Gefängnis El Helicoide
Die venezolanische Menschenrechtsaktivistin und Mitbegründerin der NGO Gerechtigkeit, Begegnung und Vergebung, Martha Tineo, sagte in einem Interview, dass Gefangene aus dem Gefängnis El Helicoide entlassen würden. Die Haftanstalt gilt als die berüchtigtste des Landes. Dort sollen Agenten des Inlandsgeheimdienstes Sebin Oppositionelle und Regierungsgegner misshandelt und gefoltert haben.
Die venezolanische Regierung hatte bereits an Weihnachten und Neujahr Dutzende politische Häftlinge freigelassen. Damals teilte die Gefängnisverwaltung mit, dies sei ein Beitrag zu Frieden, Dialog und Gerechtigkeit.
Am vergangenen Wochenende hatten US-Soldaten Maduro festgenommen und in die Vereinigten Staaten gebracht. Dort soll ihm wegen Drogendelikten der Prozess gemacht werden. Seine Nachfolgerin Rodríguez gilt als treue Anhängerin Maduros und hat die Gefangennahme als völkerrechtswidrige Aggression verurteilt.
Friedensnobelpreisträgerin forderte Freilassung der Gefangenen
Die Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin María Corina Machado hatte zuletzt in einem Interview die Notwendigkeit der Freilassung politischer Gefangener als wesentlichen Punkt betont, um einen Wandel im Land zu erreichen. «Es kann keinen Übergang mit politischen Gefangenen geben», sagte sie. Die neue Regierung unter Delcy Rodríguez betrachtete sie als «absolut vorübergehend». «Das Ziel ist, dass dieser Prozess so kurz wie möglich, absolut so kurz und schnell wie möglich ist», sagte sie.