In Russland endet heute die dreitägige Parlamentswahl. Nach dem Ausschluss der Opposition will sich Präsident Wladimir Putin seinen Kriegskurs gegen die benachbarte Ukraine offiziell bestätigen lassen. Trotz Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und weit verbreiteter Unzufriedenheit im Volk soll auch diesmal wieder eine Zweidrittelmehrheit für die seit mehr als 20 Jahren regierende Kremlpartei «Geeintes Russland» erzielt werden.
Die Wahl wird trotz Protesten der Ukraine erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Auf der schon 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim wird ebenfalls wieder abgestimmt. Die ukrainische Führung sprach von einer Stimmabgabe mit vorgehaltenen Sturmgewehren und will das offizielle Ergebnis in den besetzten Gebieten nicht anerkennen.
Auch andere Kritiker weisen darauf hin, dass von einer fairen und demokratischen Wahl keine Rede sein könne. Die zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten durchweg als kremlnah und unterstützen den 2022 von Putin befohlenen Angriffskrieg. Für einen Friedensschluss eintretende Oppositionskräfte wurden nicht zur Wahl zugelassen. Unabhängige Wahlbeobachter meldeten zudem verschiedene Manipulationsversuche und andere Regelverstöße – oder wurden gleich festgenommen.
Höhere Wahlbeteiligung erwartet
Erste Ergebnisse zur künftigen Zusammensetzung des Parlaments sollen nach Schließung der letzten Wahllokale in Kaliningrad (früher Königsberg) um 20.00 Uhr deutscher Zeit verkündet werden. Schon am Ende des zweiten Wahltags deutete die zentrale Wahlkommission in Moskau eine höhere Beteiligung an als vor fünf Jahren. Damals waren Putins Partei 324 der 450 Sitze in der Staatsduma zugesprochen worden.
Am Sonntagmorgen lag die Beteiligung nach Angaben der Wahlkommission in Moskau bei knapp 45 Prozent. Zum Vergleich: 2021 hatten laut offiziellen Angaben bis zum Ende der Abstimmung 51,7 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen gesetzt.
Wahlbeobachter melden auffällige Werte
Unabhängige Beobachter berichteten von auffälligen Ausschlägen bei den veröffentlichten Daten – vor allem in den südrussischen Kaukasusregionen Dagestan und Kabardino-Balkarija, aber auch im zentralrussischen Gebiet Iwanow. Medienberichten zufolge wurden einige von ihnen an der Überwachung des Wahlprozesses gehindert. So seien Beobachter der von der Wahl ausgeschlossenen Antikriegspartei Jabloko in Perm und St. Petersburg nicht in Wahllokale gelassen oder gar von der Polizei festgenommen worden.
In St. Petersburg stimmten Wahlprotokolle demnach nicht mit der Zahl der bei der Stimmabgabe gezählten Wähler überein. In mehreren Wahllokalen sei zudem gefilmt worden, wie vorab ausgefüllte Stimmzettel in die Wahlurne geworfen wurden. Der russischsprachige Dienst der BBC berichtete, dass Staatsangestellte in Provinzregionen zur Stimmabgabe gedrängt worden seien.
Soldaten überwachen Einwurf von Stimmzetteln
Die Chefin der Zentralen Wahlkommission versprach, den Vorwürfen nachzugehen. Ihren Worten nach verlief die Wahl aber im Großen und Ganzen ordnungsgemäß. Zwar habe es in Moskau Cyberattacken auf das elektronische Abstimmungssystem gegeben, diese seien jedoch abgewehrt worden. Dass im besetzten Gebiet Donezk bewaffnete Soldaten den Einwurf von Stimmzetteln überwachten, diente nach Darstellung russischer Behörden dem Schutz der Wähler.
Insgesamt sind mehr als 110 Millionen russische Staatsbürger zur Stimmabgabe aufgerufen. Neben der Duma-Wahl werden auch in acht Regionen Abgeordnete für Gebietsparlamente gewählt. Laut der Wahlleitung laufen rund 2.200 Wahlen auf verschiedenen staatlichen Ebenen.
Wahl gilt als Referendum über Putins Krieg
Kremlchef Wladimir Putin hatte die Russen aufgefordert, mit ihrer Stimmabgabe einen Beitrag zum Sieg des Landes im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu leisten. Die Wahl gilt deshalb vor allem als Referendum über die Fortsetzung der seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Invasion, die bislang nicht so erfolgreich verlaufen ist, wie es sich Putin erhofft haben dürfte.
So wurde die Hauptstadtregion Moskau auch am letzten Wahltag wieder zum Ziel ukrainischer Drohnenangriffe. Seit Mitternacht seien Hunderte Flugroboter abgefangen und dennoch mindestens zwei Menschen bei Drohneneinschlägen in Wohnhäusern getötet worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Morgen unter Berufung auf – zunächst nicht überprüfbare – Behördenangaben.
Putins Regierung ist im fünften Kriegsjahr auch innenpolitisch mit zunehmenden Problemen konfrontiert. Die westlichen Sanktionen haben das Leben in Russland extrem verteuert. Die Menschen klagen nicht nur über hohe Inflation, sie ärgern sich auch darüber, dass Sprit an Tankstellen entweder gar nicht verfügbar ist oder streng rationiert ist. Durch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ölraffinerien herrscht in vielen Teilen des Landes eine Treibstoffkrise.
