Ermittler haben in der Affäre um Cum-Ex-Aktiengeschäfte die deutsche Zentrale der schwedischen Großbank SEB in Frankfurt durchsucht. Das Geldhaus bestätigte die Razzia am Mittwoch und erklärte, man kooperiere mit den Behörden.
Die Staatsanwaltschaft Köln hatte zuvor bestätigt, dass es eine Razzia am Finanzplatz gebe. Bei der Durchsuchung mit mehr als 80 Ermittlern, die seit Dienstag laufe, stünden Arbeitsplätze von Beschuldigten sowie Wohnungen im Fokus. Den Namen der Bank nannte die Behörde nicht. Zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet. Hintergrund ist demnach eine Steuernachforderung des Fiskus in Höhe von 425 Millionen Euro plus Zinsen.
Nach «bestem Wissen» gehandelt
Die SEB erklärte weiter, es gehe um Geschäfte der Tochter DSK Hyp. Die Bank habe «nach bestem Wissen» in Deutschland keine Transaktionen angeboten oder durchgeführt, die darauf zielten, Steuern wiederzuerlangen, die nicht gezahlt wurden, hieß es in einem Statement. «Wir distanzieren uns von dieser Art von Vereinbarung.»
«Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen Cum/Ex-Geschäften der Bank und richten sich gegen ehemalige Mitarbeiter und weitere Verantwortliche», teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln mit. Ziel sei es insbesondere, relevante Kommunikation in Form von E-Mails und sonstiger schriftlicher Korrespondenz zu finden. An der Durchsuchung seien neben Vertretern der Staatsanwaltschaft Köln auch Ermittler der Kriminalpolizei Essen, Beamte weiterer Polizeidienststellen, der Steuerfahndung Frankfurt sowie des Bundeszentralamtes für Steuern beteiligt.
Hohe Steuerrückforderungen
Der Fiskus verlangt nun noch mehr Steuern von der SEB zurück: Zusätzlich zu der Rückforderung über 425 Millionen Euro, die länger zurückliegende Geschäfte betrifft, haben die Frankfurter Steuerbehörden am Mittwoch eine weitere Forderung über 511 Millionen Euro gestellt, teilte die SEB in Stockholm mit. Die Gesamtforderung von damit 936 Millionen Euro sei unbegründet und werde angefochten.
Bei den «Cum-Ex»-Geschäften handelt es sich um einen der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Investoren nutzten eine Gesetzeslücke, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.
Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte bundesweit ermitteln seit Jahren. Im Juli stellte der Bundesgerichtshof in einem wegweisenden Urteil fest, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar sind.