Die stark gestiegenen Energiepreise drohen nach Einschätzung von IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis viele Haushalte und Unternehmen zu überlasten – Deutschlands drittgrößte Gewerkschaft fordert daher rasche Hilfen und mehr Augenmaß in der Energiewende.
Es sei Eile geboten, um die Folgen der Inflation speziell bei Strom und Gas abzufedern, sagte der Vorsitzende Michael Vassiliadis am Montag.
«Das Thema ist in der Politik noch nicht mit der Aufmerksamkeit ausgestattet, die es verlangt. Wir brauchen ein schnell wirkendes Entlastungspaket für Haushalte und Familien.» Zudem müsse die Rolle auch klassisch betriebener Gaskraftwerke von der Bundesregierung noch einmal überdacht werden, um eine stabile Stromversorgung zu sichern.
Aus Vassiliadis‘ Sicht darf es in der jetzigen Teuerungsphase nicht bei Schritten wie einem Heizkostenzuschuss für Empfänger von Wohngeld bleiben: «Das reicht nicht, um in der Breite zu helfen.» Ergänzen ließen sich etwa «Energie-Schecks» über einen pauschalen, einmaligen Förderbetrag – «mit einer Obergrenze, die man dann vereinbaren muss». Er schlug außerdem eine höhere Mobilitätsprämie für Geringverdiener beim Pendeln und eine frühere Entlastung bei der EEG-Umlage vor, die zum Jahreswechsel 2022/2023 endet. «Es gibt Armut in Deutschland, und das wird durch die aktuelle Energieentwicklung verschärft.»
Der Gewerkschafter forderte auch eine Deckelung des Strompreises für die Industrie. Zur dortigen Preissituation sagte Vassiliadis: «Ich erwarte, dass der Wirtschaftsminister die energieintensiven Industrien zusammenholt und sich ein Bild geben lässt.» Unterstützung sei wichtig, um hier keine Arbeitsplatzverluste zu riskieren.
Zum anderen sei klar, dass mehr Kaufkraft ein zentrales Thema in der Tarifrunde der Chemie- und Pharmabranche ab März sei. Der IG-BCE-Chef richtete sich an die Arbeitgeber: «Klassische Entgeltforderungen müssen Priorität genießen, damit Inflationseffekte nicht zu einem dauerhaften Reallohnverlust führen.» Ähnliches ist aus Bezirken der IG Metall zu hören. Vassiliadis warnte: «Weitere Teuerungen sehe ich noch, wenn Lieferkettenproblematik und Knappheiten bei Rohstoffen wirklich ankommen.» Jedenfalls unter kleineren Betrieben zeigten sich schon jetzt «echte Schwierigkeiten. Da gibt es viele Unternehmen, die gute Unternehmen sind – aber dieses Thema bringt sie gerade um.»
Mittelfristig dürfe man nicht die Konsequenzen möglicher Stromlücken unterschätzen. Parallel zum Ausbau der erneuerbaren Träger brauche Deutschland eine Verdoppelung der Stromerzeugungskapazitäten bei Gas bis 2030, um das Aus von Atom- und Kohlemeilern aufzufangen. «Aus meiner Sicht bleibt nur ein radikaler Ausbau von Gaskraftwerken», so Vassiliadis. Bis zu 30 Gigawatt seien zusätzlich nötig, die Bundesrepublik könne sonst den steigenden Strombedarf nicht decken. Importe etwa aus Frankreich oder Polen seien eher schwierig: «Darauf kann man nicht bauen, weil alle Länder ihre Energien brauchen.»
Kritik am Klimaschutz- und Wirtschaftsminister
Insgesamt zeigte sich Vassiliadis zufrieden mit dem Vorhaben der Bundesregierung, das Ökostromangebot stark zu erweitern. Mit Blick auf die Gaskraft kritisierte er jedoch Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – in dessen «Eröffnungsbilanz» sei dieser Bestandteil nicht genügend berücksichtigt. Gleichzeitig könne klassische Gasverstromung Kriterien, die die EU nun für klimagerechte Investitionen diskutiert, nicht erfüllen. Vassiliadis befürchtet, dass der Umbau des Energiesystems so ins Stocken geraten könnte: «Damit gefährdet die EU die Energiewende, die Versorgungssicherheit und die energieintensiven Industriebranchen in Deutschland.»
Nach den Plänen der Ampelkoalition soll es schrittweise mehr Gaskraftwerke geben, die für den Betrieb mit Wasserstoff statt mit fossilem Erdgas geeignet sind. Zugleich soll laut dem Konzept von Habeck ein «Ausstieg aus der fossilen Gasnutzung folgen». Vassiliadis sagte: «Ich fand es richtig, dass der Koalitionsvertrag zumindest aufgegriffen hat, dass es Widersprüche gibt in der bisherigen Politik.» Und er könne auch damit leben, dass die Kohleverstromung in Deutschland nun möglichst schon bis 2030 beendet werden soll.
Strom aus Gasverbrennung sei aber als Brücke entscheidend. «Ich halte große Investitionen bei denen, die das tun könnten, nach den jetzigen Bedingungen für unrealistisch.» Er sehe bisher «kein Konzept zum Gasausbau. Ehrlich gesagt, habe ich da ein bisschen mehr erwartet.»