Rund acht Monate nach dem ursprünglich geplanten Produktionsstart der Elektroautofabrik von Tesla in Grünheide bei Berlin wird die Genehmigung des Landes Brandenburg erwartet.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Umweltminister Axel Vogel (Grüne) und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) wollen darüber heute in Potsdam informieren. Das umweltrechtliche Genehmigungsverfahren für die Elektroauto- und die Batteriefabrik stand laut Staatskanzlei am Donnerstag kurz vor dem Abschluss. Es ist die erste «Gigafactory» von Tesla in Europa.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird mit einem positiven Bescheid für Tesla gerechnet, aber auch mit vielen Auflagen. Tesla begann mit dem Bau vor mehr als zwei Jahren und errichtete die Fabrik mit 19 vorzeitigen Zulassungen auf eigenes Risiko. Geplant ist, dort zunächst mit rund 12.000 Beschäftigten bis zu 500 000 Autos pro Jahr zu produzieren. Rund 3000 Mitarbeiter sind bereits in Grünheide beschäftigt. Tesla-Chef Elon Musk baut auch eine Batteriefabrik. Naturschützer und Anwohner sehen mit der Ansiedlung die Wasserversorgung in Gefahr. Tesla hatte Bedenken zurückgewiesen.
Streitpunkte
Grünheides Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) sieht trotz Kritik von Anwohnern inzwischen große Offenheit für Tesla. «Ich bin der Meinung, sie sind angekommen, spätestens mit dem Tag der offenen Tür», sagte Christiani, der auch bei der Pressekonferenz in der Staatskanzlei erwartet wird. «Da ist jetzt eine ganz große Akzeptanz.» Tesla hatte im Herbst rund 9000 Besucher aus der Region ins Werk eingeladen. Der Firmenchef hatte gehofft, im Sommer 2021 mit der Produktion starten zu können. Wenn die Genehmigung vorliegt, muss Tesla vor der Inbetriebnahme noch mehrere Voraussetzungen erfüllen.
Parallel läuft ein Streit über Wasser. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verhandelt am Freitag mündlich über eine Klage der Grünen Liga und des Naturschutzbundes Brandenburg gegen eine wasserrechtliche Genehmigung durch das Landesamt für Umwelt für das Wasserwerk Eggersdorf, die auch das Werk von Tesla betrifft. Sollte das Verwaltungsgericht die Wasserbewilligung aufheben, sieht der Wasserverband Strausberg-Erkner die Lieferung an Tesla von bis zu 1,4 Millionen Kubikmetern jährlich in Gefahr und will den Versorgungsvertrag mit dem Autobauer kündigen. Das Land und Tesla gehen nicht von einem Zusammenhang zur Genehmigung der Fabrik aus.
Die Grüne Liga hält die Wasserversorgung nicht für gesichert. Soweit das Wasser zum Beispiel für einen sicheren Anlagenbetrieb erforderlich sei wie Löschwasser oder Kühlung, gehöre zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Anlagenbetriebs auch eine sichere Versorgung mit der benötigten Menge Wasser dazu, sagte Landesgeschäftsführer Michael Ganschow. Das gehöre zur Genehmigung.