Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält noch in diesem Monat einen Produktionsstart der neuen Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide für möglich.
Am vergangenen Freitag habe die Landesregierung die Genehmigung an Tesla übergeben, «so dass wir damit rechnen können, dass im März (…) noch die Produktion anläuft in Grünheide», sagte Woidke beim Festakt zum Aufbau des Lausitz Science Parks in Cottbus. Die Autofabrik sei «ein weiterer sichtbarer Punkt dafür, dass Brandenburg gerade im Bereich der klimaneutralen Mobilität «the place to be» (der angesagte Ort) sei.
Das Landesumweltamt hatte den Bau der Fabrik mit über 400 Auflagen und Bedingungen genehmigt. Das Werk steht bereits – von Tesla auf eigenes Risiko über fast 20 vorzeitige Zulassungen gebaut. Laut Umweltministerium will Tesla die Voraussetzungen zur Inbetriebnahme innerhalb von zwei Wochen erfüllen.
Offen sind die Folgen einer Gerichtsentscheidung: Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gab am Freitag einer Klage der Grünen Liga und des Naturschutzbundes Brandenburg gegen das Landesumweltamt teilweise statt. Es stoppte vorerst die Förderung im Wasserwerk Eggersdorf durch den Wasserverband Strausberg-Erkner, bis eine fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit für eine höhere Fördermenge nachgeholt ist. Das könnte auch Tesla betreffen, das einen Versorgungsvertrag geschlossen hat.