Günstiger Sprit für den Sommerurlaub: Finanzminister Christian Lindner will die geplante Steuersenkung auf Benzin und Diesel von Anfang Juni bis Ende August umsetzen.
Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für diesen Zeitraum sollen die Energiesteuersätze der im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Nach früheren Angaben macht das bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus.
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten die befristete Maßnahme zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft vereinbart, als nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs die Spritpreise stark anstiegen. Bislang war offen, ab wann das gelten sollte. Die Pläne des Finanzministeriums müssen von Kabinett und Bundestag abgesegnet werden, bevor sie in Kraft treten können.
Auch vergünstigtes ÖPNV-Ticket soll im Juni kommen
Für den gleichen Zeitraum im Sommer plant die Bundesregierung auch vergünstigte Tickets für Busse und Bahnen im Nahverkehr. Das Bundesverkehrsministerium will offene Fragen zur Umsetzung des geplanten Nahverkehr-Rabatts zügig klären. Das sagte eine Sprecherin von Minister Volker Wissing (FDP) am Montag in Berlin auf Anfrage. Das Ministerium habe ein großes Interesse daran, das «9 für 90»-Ticket so schnell wie möglich umzusetzen. «Die Abstimmungen mit den Ländern und der Branche zur Klärung der offenen Fragen laufen.» Ziel sei weiterhin eine Einführung des Tickets spätestens zum 1. Juni.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten beschlossen, dass für 90 Tage eine Fahrkarte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für 9 Euro pro Monat eingeführt werden soll – damit Autofahrer angesichts der hohen Spritpreise umsteigen. Die Preise für Benzin und Diesel sind inzwischen wieder deutlich gesunken und lagen zuletzt unter 2,00 Euro pro Liter. Deutschland hat wegen der hohen Steuern mit die höchsten Spritpreise in Europa.