Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert Milliardenhilfen vom Bund, um die PCK-Raffinerie in Schwedt auch bei einem Öl-Embargo gegen Russland langfristig zu sichern.
Nötig sei finanzielle Unterstützung für eine «klimaneutrale Transformation der Region», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel». «Ich rechne damit, dass der Bedarf ungefähr bei zwei Milliarden Euro liegt.» Bisherige Zusagen des Bunds reichten nicht.
Hintergrund ist ein auf EU-Ebene debattiertes Ölembargo gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine. Die PCK-Raffinerie gehört mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft und verarbeitet russisches Öl aus der Druschba-Pipeline. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sucht neue Öl-Lieferwege für Schwedt über Rostock und Danzig. Langfristig geht es für die Raffinerie um den Übergang zu Wasserstoff.
Kritik an Habeck
Woidke übte Kritik an Habeck, der bei einem Lieferstopp für russisches Öl regionale Treibstoffengpässe in Ostdeutschland nicht ausgeschlossen hatte. Deutschland brauche überall eine sichere Versorgung. Dafür müsse Schwedt möglichst mit voller Kraft weiterlaufen.
Mit den bisherigen Rahmenbedingungen für das mögliche EU-Embargo sei er nicht zufrieden, sagte Woidke weiter. «Die drohenden Folgen werden verniedlicht.» Ein wirtschaftlicher Betrieb von PCK müsse gewährleistet bleiben. «Wir brauchen eine annähernd hundertprozentige Ölversorgung aus alternativen Quellen», sagte Woidke. «Soweit ist die Bundesregierung nicht.» Mit 50 bis 60 Prozent sei die Raffinerie nicht gesichert. Der Regierungschef hatte von Habeck vor dessen Besuch in Schwedt am Montag bereits Versorgungssicherheit, den Erhalt der Arbeitsplätze und finanzielle Hilfe für einen Umbau gefordert.
«Die Frage ist, reicht das wirklich?»
Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht noch Fragezeichen bei der künftigen Auslastung der Raffinerie. Im rbb24 Inforadio verwies er auf die Gespräche der Beteiligten zu weiteren Öl-Zulieferungen, sagte aber auch: «Die Frage ist, reicht das wirklich für die komplette Auslastung der Produktion.»
Habeck hatte erklärt, der russische Betreiber habe kein Interesse an einer Abkehr vom russischen Öl. Doch zeigt sich Rosneft Deutschland nach Angaben eines Sprechers offen, auch nicht-russisches Öl zu verarbeiten. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur zu dieser Ankündigung: «Das überrascht mich positiv.» Er sei davon ausgegangen, dass es «im Zweifelsfall eine Order von Moskau gibt, es nicht zu tun».
Probleme bei der Lieferung über Rostock und Danzig?
Der Sprecher von Rosneft Deutschland hatte aber auf mögliche Probleme bei der Lieferung über Rostock und Danzig verwiesen. Rostock sei kein Öl-Hafen und müsse erst ausgebaut werden. Auch auf dem Lieferweg von Danzig nach Schwedt seien Schwierigkeiten zu erwarten.
Dazu sagte Steinbach: «Die Lieferung von Öl für PCK ist nach meiner Kenntnis für Rostock tatsächlich eine logistische Herausforderung.» Nach seinen Informationen sei dies aber mit kleinen Schiffen leistbar. Er habe auch keine Hinweise, dass eine Versorgung über Danzig zum Problem werden könne. «Dort wird eine neue Pipeline gebaut, die deutlich mehr Kapazität hat», sagte der Minister.
Steinbach ging auch auf mögliche Versorgungsengpässe ein: «Damit ist nicht gemeint, dass da jemand drei Wochen auf dem Trockenen sitzt, sondern die Frage ist an der Stelle, kann dann ein entsprechender Lkw, der eine Tankstelle beliefert, auch mal noch einen Tag später erst ankommen, das sind die Größenordnungen», sagte er dem Sender rbb24 Inforadio.