Die wegen steigender Benzinpreise kritisierten Ölkonzerne haben den Tankrabatt nach Berechnungen des Ifo-Instituts weitgehend an die Autofahrer weitergegeben.
Beim Diesel hätten die Tankstellen die vorübergehende Steuersenkung um 17 Cent je Liter zu 100 Prozent weitergegeben, teilten die Münchner Ökonomen am Dienstag mit. Bei Super waren es demnach 85 Prozent von 35 Cent niedrigeren Steuern.
Vergleich mit Frankreich
Grundlage der Berechnungen war der Vergleich mit Frankreich. Im Nachbarland gibt es seit 1. April einen Tankrabatt, dort wurden die Steuern aber am 1. Juni nicht noch einmal gesenkt. Dementsprechend wurde Benzin in Frankreich laut Ifo kontinuierlich teurer. In Deutschland hingegen sanken die Benzinpreise zunächst kräftig, bevor sie wieder anzogen. Zuletzt hatte der ADAC kritisiert, die Steuersenkung lande zum großen Teil bei den Ölkonzernen.
Eine andere Berechnung als das Ifo-Institut hatte zuvor auch der Wirtschaftswissenschaftler Johannes Schwanitz angestellt. Der Vorstand des Instituts für Prozessmanagement und Digitale Transformation an der Fachhochschule Münster kommt zu dem Schluss, dass die Verbraucher bei Superbenzin nur mit etwa zehn Cent von dem Tankrabatt profitieren, die Mineralölkonzerne hingegen etwa 25 Cent Steuerersparnis einstreichen. Darüber hatte am Wochenende die «Welt am Sonntag» berichtet.
Laut europäischem Benzinpreisvergleich der EU-Kommission lag Deutschland gegen Ende der ersten Juniwoche mit einem Durchschnittspreis von 2 Euro für einen Liter Super im Mittelfeld, bei Diesel hingegen im oberen Drittel. Die Kommission vergleicht die Preise jeden Donnerstag. Tankrabatte gibt es in mehreren EU-Staaten.
Steuergeschenk für Wohlhabende
Unabhängig von der tatsächlichen Höhe der Steuerersparnis für die Bürger kritisierte Ifo-Präsident Clemens Fuest den Rabatt als Steuergeschenk für Wohlhabende. «Er kommt Menschen mit höherem Einkommen und höheren Spritausausgaben zugute und nicht Menschen mit geringem Einkommen», schrieb Fuest in der Mitteilung. «Darüber hinaus setzt er die falschen Anreize: Er hält nicht dazu an, weniger Benzin und Diesel zu verbrauchen. Aus ökologischen Gründen und um die Abhängigkeit von Russland zu vermindern, wäre aber das genaue Gegenteil notwendig.»
Die Mineralölbranche protestierte gegen Wirtschaftsminister Robert Habecks (Grüne) Ankündigung, das Kartellrecht zu verschärfen . Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie, Adrian Willig, verwies im Fernsehsender Phoenix auf eine Untersuchung der Wettbewerbshüter zu Kraftstoffen. «Es wäre jetzt angesagt, diese Untersuchung des Kartellamtes abzuwarten, bevor man voreilig fordert, weitergehende Sanktionen ohne irgendwelche Nachweise von Verstößen auf den Weg bringen zu wollen», sagte Willig.
Zuspruch für eine Verschärfung des Kartellrechts kam unter anderem von der CDU. «Wenn ein Markt nicht funktioniert, ist das Kartellrecht das richtige Mittel, um die Marktmechanismen und insbesondere das Wettbewerbsprinzip wieder durchzusetzen», sagte Vizefraktionschef Mathias Middelberg der «Neuen Osnabrücker Zeitung».