Mit umfangreichen Maßnahmen will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Gasverbrauch in Deutschland senken und auf die Drosselung russischer Lieferungen reagieren.
Damit soll eine schwere Gaskrise verhindert werden mit Blick vor allem auf den Winter und den Beginn der Heizperiode. Im Kern geht es um staatliche Milliarden für das schnelle Befüllen von Speichern, Kohle statt Gas zur Stromerzeugung und Anreize für Industriefirmen zu weniger Verbrauch.
Die Lage sei ernst, sagte Habeck am Sonntag in Flensburg – die Regierung antworte darauf mit ernsten Schritten. «Wir stärken daher weiter die Vorsorge und ergreifen zusätzliche Maßnahmen für weniger Gasverbrauch. Das heißt: Der Gasverbrauch muss weiter sinken, dafür muss mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im Winter wirklich eng.»
Der russische Staatskonzern Gazprom hatte den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream in den vergangenen Tagen deutlich verringert. Begründet wurde dies mit Verzögerungen bei der Reparatur von Verdichterturbinen durch die Firma Siemens Energy.
Die angespannte Situation und die hohen Preise seien eine unmittelbare Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Geheiß von Präsident Wladimir Putin, sagte Habeck. «Es ist offenkundig die Strategie von Putin, uns zu verunsichern, die Preise in die Höhe zu treiben und uns zu spalten. Das lassen wir nicht zu.»
Habeck: Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet
Noch könnten die ausfallenden Mengen ersetzt werden, noch laufe die Befüllung der Gasspeicher, wenn auch zu hohen Preisen. Die Versorgungssicherheit sei aktuell gewährleistet. Der Gasverbrauch im Strombereich und in der Industrie solle aber gesenkt und die Befüllung der Speicher forciert werden, so Habeck: «Je nach Lage werden wir weitere Maßnahmen ergreifen.»
Konkret geht es darum: Um die Einspeicherung von Gas zu sichern, stellt die Bundesregierung schon in Kürze eine zusätzliche Kreditlinie über die Staatsbank KfW in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Verfügung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Die Kreditlinie ist bis Ende 2025 befristet und mit dem Finanzministerium besprochen. Der Haushaltsausschuss soll noch unterrichtet werden.
Angesichts steigender Gaspreise soll mit dem Kredit die sogenannte Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe THE die nötige Liquidität bekommen, um Gas einzukaufen und die Befüllung der Speicher voranzutreiben. Der Kredit werde über eine Garantie des Bundes abgesichert. Die Gesellschaft Trading Hub Europe ist durch eine Kooperation von Netzgesellschaften entstanden.
Habeck plant außerdem noch im Sommer ein Gasauktions-Modell. Dieses soll industriellen Gasverbrauchern Anreize bieten, Gas einzusparen. Im Kern geht es darum, dass Industriekunden, die auf Gas verzichten können, ihren Verbrauch gegen Entgelt verringern, das über den Markt finanziert wird – und das Gas zur Verfügung stellen, damit es eingespeichert werden kann. «Alles, was wir weniger verbrauchen, hilft», so Habeck. Die Industrie sei dazu ein Schlüsselfaktor.
Pläne: Kohlekraftwerke wieder eingeschränkt nutzen
Gas ist nicht nur fürs Heizen von Wohnungen wichtig, sondern auch in der Industrie, als Rohstoff für die Produktion sowie für die Energieerzeugung. Gas trug 2021 laut Ministerium rund 15 Prozent zur Stromerzeugung bei, nach Branchenangaben im Mai noch etwa 10 Prozent.
Im Strommarkt soll der Einsatz von Gas verringert werden – statt Gas soll mehr Kohle verstromt werden. Pläne der Regierung sollen möglichst schnell umgesetzt werden. Genutzt werden sollen dann Kohlekraftwerke, die derzeit nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in einer Reserve befinden.
Ein entsprechendes Gesetz soll laut Ministerium am 8. Juli vom Bundesrat beschlossen werden und dann zügig in Kraft treten. Parallel wird eine notwendige Ministerverordnung vorbereitet. «Wir rufen die Gasersatz-Reserve ab, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist», so Habeck. «Das bedeutet, so ehrlich muss man sein, dann für eine Übergangszeit mehr Kohlekraftwerke. Das ist bitter, aber es ist in dieser Lage schier notwendig, um den Gasverbrauch zu senken.»
Die Gasspeicher müssten zum Winter hin voll sein. Das habe oberste Priorität. Sonst wäre Deutschland «politisch erpressbar», sagte Habeck in Flensburg. Gas sei gegenüber Kohle CO2-ärmer. «Das kann keinem Menschen, der mit wachen Augen durch die Zeit läuft, in irgendeiner Form gefallen. Aber wenn wir es nicht tun, dann laufen wir Gefahr, dass die Speicher Ende des Jahres zum Winter hin nicht voll genug sind.»
Auch die Industrie hatte gefordert, die Gasverstromung zu stoppen und sofort Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen. Der stärkere Einsatz von klimaschädlichen Kohlekraftwerken soll laut Gesetzentwurf bis März 2024 begrenzt sein. Bis zum Sommer 2024 könnte der Anteil russischen Gases nach früheren Angaben des Ministeriums schrittweise auf 10 Prozent des Verbrauchs in Deutschland gedrückt werden. Derzeit liegt er bei 35 Prozent, vor dem Ukraine-Krieg bei 55 Prozent.
Füllstände der Speicher liegen aktuell bei rund 57 Prozent
An einem früheren Kohleausstieg will Habeck nicht rütteln. Die Ampel-Koalition will diesen «idealerweise» auf 2030 vorziehen, bisher ist er spätestens 2038 geplant.
Die Füllstände der Speicher liegen aktuell bei rund 57 Prozent, wie es im Bericht der Bundesnetzagentur vom Sonntag heißt. Ziel der Regierung ist, dass die Gasspeicher zum 1. Oktober zu 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent befüllt sind – zur Vermeidung möglicher Engpässe. Die Regierung hatte bereits verschiedene andere Maßnahmen ergriffen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, etwa sollen Flüssiggas-Terminals in Deutschland entstehen.
Habeck wies einen Vorstoß der FDP zurück, das Verbot der Erdgasförderung in Deutschland durch das sogenannte Fracking auf den Prüfstand zu stellen. «Die Debatte über Fracking nützt uns jetzt in dieser Zeit überhaupt gar nichts. Es dauert Jahre, wenn man es überhaupt machen will, um solche Vorkommen zu erschließen.» Beim Fracking wird Gas oder Öl mit Hilfe von Druck und Chemikalien aus Gesteinsschichten herausgeholt, was Gefahren für die Umwelt birgt. Habeck betonte, der Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne müsse massiv beschleunigt werden.
Das aber dauert Jahre. Um kurzfristig Anreize für weniger Verbrauch zu setzen, schlugen Politiker und Ökonomen Rabatte oder Prämien für Verbraucher vor. Habeck hatte deutlich gemacht, dass er gesetzliche Maßnahmen zu Energieeinsparungen nicht ausschließen könne.