Die deutsche Industrie mit Millionen Beschäftigten sieht sich zunehmend belastet von den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Corona-Pandemie.
Vor allem aufgrund massiver Probleme bei Rohstofflieferungen schraubte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seine Konjunkturprognose für dieses Jahr drastisch nach unten.
Die Industrie erwartet für dieses Jahr nur noch ein Wachstum der Wirtschaftsleistung in Deutschland von rund 1,5 Prozent, wie der BDI in Berlin zum Tag der Industrie mitteilte. Zu Jahresbeginn war er vor Beginn des Ukraine-Kriegs noch von einem Plus um etwa 3,5 Prozent ausgegangen.
Krieg hat «Achillesferse» des Industrielandes Deutschland aufgedeckt
Zwar sei der Auftragsbestand bei den Unternehmen auf einem Rekordhoch. Aufgrund von Lieferengpässen sei die Produktion aber zum Teil erheblich beeinträchtigt, so der BDI. Der Verband verwies auch auf Staus bei Containerschiffen, eine Folge von Corona-Lockdowns in China. Der BDI ist mit seiner Prognose pessimistischer als etwa das Münchner Ifo-Institut, das ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent prognostiziert hatte. Die Bundesregierung erwartet eine Zunahme von 2,2 Prozent, diese Prognose stammt allerdings von Ende April.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte, der Krieg habe die «Achillesferse» des Industrielandes Deutschland aufgedeckt: die Versorgungssicherheit für Energie, Rohstoffe und Basistechnologien.
Deutschland ist immer noch abhängig von russischem Gas, aber auch anderen Rohstoffen. Russland hatte seine Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream gedrosselt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach beim Tag der Industrie von einem «ökonomischer Angriff» des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Die Drosselung zeigt einmal mehr die Verwundbarkeit der deutschen Wirtschaft. «Massive Abhängigkeiten als Preis für Kostenvorteile und Skaleneffekte zu akzeptieren, das war aus heutiger Sicht genauso falsch wie der Verzicht unseres Landes auf eigene hinreichende Investitionen in seine Verteidigungsfähigkeit», sagte Russwurm. «Wir haben uns die Feuerwehr gespart, weil wir das Brandrisiko für vernachlässigbar gehalten haben. Jetzt brennt es lichterloh.»
Es gelte nun, einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Das gelte auch für China, machte Russwurm klar. Bei Rohstoffen müsse es eine viel breitere Diversifikation der Bezugsquellen geben – also breitere Lieferketten. Und: Entwicklungs- und Produktionskompetenzen wie der Halbleitertechnologie in Europa müssten ausgebaut werden.
Sind aber die Aussichten wirklich düster?
Für eine «konjunkturelle Schwarzmalerei» pünktlich zur startenden Tarifrunde gebe es keinen Grund, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der Gewerkschaft IG Metall, der Deutschen Presse-Agentur. «Den Unternehmen geht es gut und sie sehen mit Blick auf Auftrags- und Ertragslage positiv in die Zukunft. Im Gegensatz zu ihren Beschäftigten können Firmen gestiegene Preise weitergeben.» Sollte sich ernsthaft etwas an den Realitäten zum Negativen ändern, bleibe die IG Metall eine «verlässliche und verantwortungsvolle» Tarifpartnerin.
Erst am Montag hatte der IG-Metall-Vorstand beschlossen, angesichts der rekordverdächtigen Inflation für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten in der deutschen Metall- und Elektroindustrie 7 bis 8 Prozent mehr Geld zu fordern.
«Mit ihrer Einkaufspolitik der letzten Jahre riskierten die Unternehmen fragile Lieferketten für den letzten Cent Ersparnis», sagte Hofmann. «Das rächt sich und führt jetzt zu einem Nachdenken vieler Konzernchefs: Beim Lieferantennetz müssen auch geopolitische Risiken berücksichtigt werden.» Seit Jahren fordert die IG Metall, dass Zukunftstechnologien in Europa gehalten werden müssen.
Beim Tag der Industrie war viel von Innovationen die Rede – als Voraussetzung für Wachstum. Russwurm forderte die Politik auf, den «Innovationsturbo» einzuschalten und die Rahmenbedingungen zu verbessern. Allerdings steckten Investitionen in einer «Warteschleife», Grund seien unsichere Konjunkturaussichten und die gestiegenen Unsicherheiten wegen des Kriegs.
«Gasunterbrechung hätte katastrophale Auswirkungen»
Eine Erholung der Wirtschaft im Sinne einer Rückkehr zum Niveau vor der Corona-Pandemie erwartet der BDI frühestens zum Jahresende – unter der Voraussetzung, dass russisches Gas weiter Westeuropa erreiche. «Eine Unterbrechung hätte katastrophale Auswirkungen auf die produzierende Industrie und würde unsere Wirtschaft unweigerlich in die Rezession schicken», so Russwurm.
Habeck hatte ein Maßnahmenpaket vorgelegt, damit der Gasverbrauch in der Industrie sinkt. Dazu gehört auch, wieder mehr klimaschädliche Kohle zu verstromen. Dies sei eine «sehr schlechte Nachricht», sagte Habeck. Die Maßnahme sei aber notwendig, um die Gasspeicher aufzufüllen. Deutschland könne nicht mit halbvollen Speichern in den Winter gehen. Falls dann Russland den Gashahn zudrehe, rede man über eine schwere Wirtschaftskrise, die Deutschland treffe.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach in seiner Rede vor der Industrie von großen Herausforderungen und warb für seine angekündigte «konzertierte Aktion» mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Eine «dauerhafte Inflationsspirale» in Deutschland müsse verhindert werden.
Ansonsten lobte sich Scholz selbst. Die neue Bundesregierung habe die «Ärmel aufgekrempelt». Er erinnerte an Zusagen, die er vor einem Jahr beim Tag der Industrie gegeben hatte – noch als SPD-Kanzlerkandidat. Sie seien eingehalten worden. Scholz nannte einen entschlossen Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung. Eins aber erwähnte Scholz nicht: Vor einem Jahr hatte er als Ziel genannt, den Industriestrompreis zu senken.