Die Ampelkoalition kann sich weiterhin auf keinen gemeinsamen Kurs zum geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035 einigen.
Insbesondere die Positionen zwischen dem grünen Umweltministerium, das ein Aus klar befürwortet, und den beiden FDP-geführten Ressorts Verkehr und Finanzen klaffen weit auseinander.
Nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird die Bundesregierung einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene nicht zustimmen. Auf dem Tag der Industrie sagte er in Berlin, es werde Weltregionen geben, in denen die Elektromobilität für die nächsten Jahrzehnte nicht eingeführt werden könne. Wenn es ein Verbot der Neuzulassung des Verbrennungsmotors gebe, dann werde er auch nicht weiterentwickelt werden, zumindest nicht in Europa und Deutschland.
«Werden dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen»
Deshalb halte er eine Entscheidung, den Verbrennungsmotor de facto zu verbieten, für falsch, sagte Lindner: «Ich habe deshalb entschieden, dass ich in der Bundesregierung, dass wir in der Bundesregierung, dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen werden.»
Rückendeckung für seine Haltung bekam Lindner am Dienstag auch von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing, der sich bereits in der Vergangenheit sehr kritisch zu den EU-Plänen geäußert hatte. Wissing sagte beim Tag der Industrie, Finanzminister Lindner habe die richtigen Worte gefunden. Eine Universallösung, um Klimaziele zu erreichen, gebe es nicht. Es seien vielfältige Antriebe notwendig. «Deswegen müssen wir technologieoffen bleiben.»
Nur wenige Stunden davor hatte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei einer Veranstaltung zur Mobilitätswende dagegen erklärt, die «gesamte Bundesregierung» habe sich im März darauf geeinigt, «den Vorschlag der EU-Kommission in allen Gestaltungsformen zu unterstützen, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen».
Es brauche klimaverträgliche Antriebe für das Auto, sagte sie. «Und eben deshalb brauchen wir die Zustimmung auch der Bundesregierung und Deutschlands zum Kommissionsvorschlag, 2035 aus dem Verbrenner auszusteigen.» Zu Lindners Äußerungen sagte Lemke der Deutschen Presse-Agentur: «Ich werbe sehr dafür, dass die Bundesregierung bei ihrer bisherigen gemeinsamen Linie zum in Europa geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 bleibt.» Die Vorschläge der EU-Kommission und die erzielten Kompromisse seien vernünftig.
«EU hat bisher keinen Plan dafür vorgelegt»
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sagte der dpa: «Es ist gut, dass die Debatte über das Verbrennerverbot der EU in der Bundesregierung endlich geführt wird. Die EU hat bisher keinen Plan dafür vorgelegt, wie die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass ab 2035 nur noch Elektroautos verkauft werden können.» Eine flächendeckende europaweite zuverlässige Ladeinfrastruktur sei zwingende Voraussetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher. «In Deutschland sind wir davon weit entfernt – und sind mit dieser schlechten Bilanz im europäischen Vergleich immer noch besser als fast alle anderen.»
Grundsätzlich sei zudem ein Blick über den Tellerrand nötig, über die europäischen Grenzen hinweg, so Müller. «Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, werden alle Technologien gebraucht.» Die Unternehmen der deutschen Autoindustrie agierten global, weltweit werde der Verbrennungsmotor auch nach 2035 noch verkauft. Die unterschiedlichen Technologien leisteten in unterschiedlichen Regionen ihren Beitrag zu nachhaltiger Mobilität. «Dazu gehören auch synthetische Kraftstoffe, um den Bestand an Fahrzeugen zu dekarbonisieren.»
Streit vor allem um Einsatz von synthetischen Kraftstoffen
Der schon seit Wochen schwelende Streit innerhalb der Koalition dreht sich vor allem um den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels. Wissing pocht darauf, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind.
Lemke hält diese Art von Kraftstoffen nur in bestimmten Bereichen für geeignet, da sie bei der Herstellung mehr Strom benötigen, als Autos, die elektrisch betrieben werden. E-Fuels könnten eher bei «Sonderfahrzeugen wie Baggern oder der Feuerwehr» eine Rolle spielen, betonte Lemke.
Umweltverbände übten Kritik an der Haltung der FDP-Minister. «Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Das wird auch Christian Lindner nicht ändern können. Mit einer Enthaltung im EU-Umweltrat bei der wichtigen Frage des Verbrennerausstiegs würde Deutschland den Konzernen, die sich längst auf den Weg in eine batterieelektrische Zukunft gemacht haben, einen Bärendienst erweisen», kommentierte etwa BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock.
Beim Treffen der EU-Umweltminister am kommenden Dienstag wollen die EU-Staaten ihre Position zu dem Vorhaben verabschieden. Dabei muss nicht einstimmig entschieden werden, es reicht eine qualifizierte Mehrheit. Deutschland könnte sich, bleiben die Fronten so wie aktuell verhärtet, bei der Abstimmung auch enthalten.
Eine qualifizierte Mehrheit wird unter zwei Bedingungen erreicht: Zum einen müssen mindestens 15 der 27 EU-Länder zustimmen, und diese müssen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten.
Bevor ein Verbot jedoch in Kraft treten kann, müssen sich die EU-Staaten auch noch mit dem Europaparlament einigen. In Brüssel gehen aktuell viele davon aus, dass sich ein Aus für neue Verbrenner ab 2035 durchsetzen wird. Dann wäre die Entscheidung auch für Deutschland verbindlich – unabhängig davon, ob die Bundesregierung zuvor ihre Zustimmung erteilt hatte oder nicht.