Im Streit um die deutsche Haltung zum möglichen Verbrenner-Aus auf EU-Ebene dauern die Gespräche innerhalb der Koalition weiter an.
Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner äußerte sich am Montag zuversichtlich, dass die Gespräche «zu einem guten Ergebnis» kommen werden – auch wenn wenig Zeit bleibe.
Auf EU-Ebene soll in dieser Woche über ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 entschieden werden. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister am Dienstag wollen die Mitgliedstaaten ihre Position dazu verabschieden. Der Beschluss zum Verbrenner-Aus ist Teil des sogenannten Fit-for-55-Pakets, eines Klimaschutzpakets der EU.
Konträre Vorstellungen
In den vergangenen Tagen waren zwischen dem Koalitionspartner FDP und der grünen Umweltministerin Steffi Lemke unterschiedliche Auffassungen zu dieser wichtigen Entscheidung deutlich geworden. Während die FDP den Kommissionsvorschlag zum Verbrenner-Aus strikt ablehnt, verteidigt Lemke das Vorhaben. Außerdem verweist die Grünen-Politikerin darauf, dass sich die Bundesregierung schon seit längerem darauf verständigt habe, dem Plan zuzustimmen.
Nun könnte sich Deutschland bei der Abstimmung am Dienstag enthalten – und auf diese Weise die nötige Mehrheit ebenso gefährden wie im Falle einer Gegenstimme.
Die Bundesregierung unterstütze das Klimaschutzpaket der EU-Kommission und den Vorschlag, die CO2-Emissionsnormen für neue PKW und leichte Nutzfahrzeuge zu überarbeiten, betonte Regierungssprecher Büchner. Das Weitere werde aber gerade intern noch zwischen den Ressorts abgestimmt. Auch ein Sprecher des Umweltministeriums wollte sich am Montag nicht weiter zum möglichen Ausgang der Abstimmung äußern.