Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will einen Vorstoß der EU-Kommission zur Beschränkung der russischen Einnahmen aus Gasgeschäften unterstützen – allerdings nur, wenn auch Staaten wie Ungarn zustimmen.
Wenn Länder, die derzeit noch Gas aus Russland bekämen, bereit seien, das Risiko eines vollständigen Lieferstopps durch Russland zu tragen, sei er gerne dabei, das zu machen, sagte der Grünen-Politiker am Freitag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel.
Wenn Länder dies nicht wollen, sollte das aber respektiert werden. «Wie vermessen wäre es, wenn man sagt: Deutschland bittet immer um Nachsicht, aber die anderen Länder kriegen keine?», sagte er. Deutschland kommt nach Angaben von Habeck mittlerweile ohne russisches Gas klar. Dies sei «gigantisch».
Lieferungen nach Deutschland in «homöopathischen Dosen»
Die EU-Kommission hatte zu dem Treffen der für Energie zuständigen Minister die Einführung einer Preisobergrenze für Gas aus Russland vorgeschlagen, um die finanziellen Ressourcen des Landes für den Krieg gegen die Ukraine einzuschränken. Dies würde bedeuten, dass in Russland kein Gas mehr eingekauft werden dürfte, das ein bestimmtes Preislimit überschreitet.
Russlands Präsident Wladimir Putin sagte diese Woche zu den Überlegungen in der EU: «Wenn irgendwelche politische Entscheidungen getroffen werden, die den Verträgen widersprechen, werden wir sie einfach nicht erfüllen.» Er fügte hinzu: «Wir werden überhaupt nichts liefern, wenn das unseren Interessen widerspricht (…) Weder Gas, noch Öl, noch Kohle werden wir liefern.»
Nach Deutschland fließt nach Angaben von Habeck derzeit höchstens noch in «homöopathischen Dosen» Gas aus Russland. Nach Südosteuropa komme der Rohstoff allerdings noch über die Pipeline Turkstream und die Ukraine, sagte er. Dass Länder wie Ungarn die Pläne für eine Preisobergrenze unterstützen, gilt als sehr unwahrscheinlich.