In der schwierigen Wirtschaftslage in China hält die Regierung während des Kongresses der Kommunistischen Partei wichtige Daten über Wachstum und Außenhandel zurück.
In einem seltenen Schritt verschob das Statistikamt am Montag überraschend die für den folgenden Tag geplante Bekanntgabe der Wirtschaftsentwicklung im dritten Quartal. Bereits der Zoll hatte die Veröffentlichung der Export- und Importzahlen verschoben. Gründe wurden nicht genannt.
Eine Mitarbeiterin des Statistikamtes nannte keinen neuen Termin. Auf Nachfrage, ob die Verschiebung mit dem Parteitag zusammenhänge, sagte sie: «Ich kann Ihre Frage nicht beantworten.» Die zweitgrößte Volkswirtschaft produziert zurzeit eher schlechte Nachrichten, die auch die Beratungen auf dem laufenden Parteitag überschatten.
Besonders die Null-Covid-Strategie bremst die Wirtschaft, die aber auch unter einer schweren Immobilienkrise, hoher Verschuldung und schwacher heimischer Nachfrage leidet. Während der Rest der Welt versucht, mit dem Virus zu leben, hält Chinas Führung daran fest, jeden Ausbruch mit Lockdowns, Massentests und Quarantäne im Keim zu ersticken. Das Null-Toleranz-Ziel ist durch die neuen Varianten, die sich leichter verbreiten, immer schwieriger einzuhalten.
Wird China sein Wachstumsziel verfehlen?
Im zweiten Quartal hatte die Wirtschaft um 0,4 Prozent zugelegt. Experten rechnen im dritten Quartal mit 3,5 Prozent. Doch wird die Regierung ihr Wachstumsziel von 5,5 Prozent für das Jahr wohl weit verfehlen. Die Weltbank rechnet in China mit 2,8 Prozent. Das wäre – nach dem ersten Pandemiejahr 2020 – das zweite Mal seit vier Jahrzehnten, dass das Wachstum so niedrig ausfällt.
«Zum ersten Mal seit 1990 wächst der Rest Asiens schneller als China», sagte der Vorsitzende der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke, der sich dabei auf Weltbank-Schätzungen stützt. Er verwies darauf, dass andere asiatische Länder grundverschieden mit Covid umgingen und zurück zur Normalität gekommen seien. So soll die Region ohne China laut Weltbank um 5,3 Prozent wachsen.
Ungeachtet der Wirtschaftsprobleme gab sich der Chef der Reform- und Entwicklungskommission, Zhao Chenxin, auf dem Parteitag vor der Presse betont optimistisch: «Die Wirtschaft hat sich im dritten Quartal wirklich erholt.» Er räumte in diesem Jahr «Schwierigkeiten und Herausforderungen» sowie «größer als erwartete Schocks» ein.
Es habe wegen des externen Umfelds, der Pandemie, extremen Wetters und anderer unerwarteter Faktoren monatliche Schwankungen gegeben. Aber insgesamt sei China auf dem Kurs der Erholung.
Null-Covid-Strategie schwächt Wirtschaft
Von allen hervorstechenden Problemen Chinas sei «Null-Covid und wie man da rauskommt», das größte, sagte der Experte Richard McGregor vom australischen Lowy-Institut. «Es scheint der Wirtschaft einfach einen Hammerschlag zu verpassen.» Der Internationale Währungsfonds warnte auch davor, dass die Krise im Immobiliensektor auf Banken, Unternehmen oder lokale Regierungen überschwappt.
Um die Konjunktur anzukurbeln, pumpt Chinas Regierung kräftig Geld in die Wirtschaft. Die Zentralbank hat mehrfach die Zinsen gesenkt. Neue Bankkredite verdoppelten sich im September nahezu. Anders als in Europa, wo die Inflation Höchststände erreicht und die Zinsen steigen, legen die Preise in China nur wenig zu – im September um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.