Der Bund hat seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet nach Angaben Bayerns und Hessens wegen ausgeschöpfter Fördermittel in diesem Jahr vorzeitig eingestellt. Beide Bundesländer protestierten am Mittwoch und hielten dem Bund mangelnde Abstimmung vor. Städte und Gemeinden können damit vorerst keinen Bundeszuschuss für den Ausbau des Glasfasernetzes mehr beantragen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) warfen dem Bund vor, Versprechen nicht zu halten.
«Der Bundesstopp für die Gigabitförderung ist ein fataler Fehler», kritisierte Füracker. Die Gigabit-Förderung ist für ländliche Kommunen gedacht, in denen sich der Ausbau des Glasfasernetzes wegen hoher Kosten für Telekom-Unternehmen privatwirtschaftlich nicht lohnt. Insgesamt sind dafür zwölf Milliarden Euro vorgesehen, jährlich etwa drei Milliarden. In diesem Jahr hat das Geld wegen der hohen Nachfrage demnach nicht bis zum Jahresende gereicht.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verteidigte den Stopp durch den Bund für dieses Jahr. Die Fördersumme in Höhe von drei Milliarden Euro, die in diesem Jahr zur Verfügung stand, sei ausgeschöpft, sagte Wissing. Das bedeute, das «Graue Flecken»-Programm sei besonders erfolgreich. Das Programm werde 2023 fortgesetzt. Wissing sieht Ausbauziele nicht gefährdet.
Mangelhafte Abstimmung zwischen Bund und Ländern?
Ziel des Gigabit-Programms ist ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz für alle Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser in Deutschland. «Der Förderstopp trifft uns hart und kommt unerwartet», beklagte Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU). «Der unzureichende Austausch zwischen Bund und Länder und damit die mangelnde Abstimmung hat zu dieser fatalen Situation geführt, warf die CDU-Politikerin dem Berliner Ministerium vor.
CSU-Chef Söder sagte, die neue Bundesregierung sei angetreten, die Digitalisierung im ländlichen Raum voranzubringen. Nun sehe es so aus, dass die Gigabit-Förderung abgebrochen werden solle. «300 Milliarden Schulden aufnehmen und keinen Cent mehr zu haben für die Gigabit-Förderung ist schlicht und einfach ein völlig falsches Signal für die Zukunftsfähigkeit des Landes», kritisierte der CSU-Chef.
Bayern ist das flächenmäßig größte Bundesland, mit vergleichsweise niedriger Bevölkerungsdichte auf dem Land. Auch ländliche Gemeinden in anderen Flächenländern sind jedoch auf die Zuschüsse angewiesen.
Füracker kritisierte, dass Kommunen im Vertrauen auf dieses Bundesversprechen viel Geld und Zeit in Planungen investiert hätten. «Alle Beteiligten stehen jetzt plötzlich vor dem Nichts. Das ist ein massiver Vertrauensbruch», warf der CSU-Politiker dem Bund vor.