Finanzminister Christian Lindner hat angesichts der umstrittenen Vorschläge der Wirtschaftsweisen Steuererhöhungen ausgeschlossen. «Die Bundesregierung wird nicht zusätzlich die Steuern erhöhen», betonte der FDP-Politiker. Die Wirtschaft und die Bürger seien stark genug durch die gestiegenen Preise belastet.
Deutschland erlebe eine wirtschaftliche Abkühlung und stark gestiegene Preise. «Was wir jetzt tun müssen, ist doch, Schaden von unserer wirtschaftlichen Substanz abzuwenden, Arbeitsplätze sicher zu halten und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen», sagte Lindner. «Und deshalb wären in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit zusätzliche Belastungen bei der Steuer enorm gefährlich.» Ein solches Experiment wolle die Bundesregierung nicht unternehmen. Stattdessen halte sie daran fest, die Bürger zu entlasten.
Wirtschaftsweise verteidigen Vorschlag zu Energie-Soli
Die Wirtschaftsweisen haben ihren umstrittenen Vorschlag verteidigt, zur Finanzierung von Entlastungen in der Energiekrise Spitzenverdiener stärker zu belasten. Die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer, sagte am Mittwoch in Berlin, die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung seien nicht zielgenau genug. Es würden auch diejenigen entlastet, die es nicht nötig hätten. Es werde deswegen «zu viel Geld ins System» gegeben. Der Staat müsse noch mehr Schulden aufnehmen und die Inflation werde weiter angeheizt.
Es gehe um ein Gesamtpaket aus Ent- und Belastungen, das wirklich solidarisch sei und damit zielgenau. Dies diene auch der Generationengerechtigkeit, so Schnitzer. «Unsere Kinder sollen nicht alles zahlen müssen.» Deutschland sei durch die vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise ärmer. «Irgendjemand muss das zahlen.» Höhere Belastungen für Besserverdienende sollten so lange andauern, bis Entlastungsmaßnahmen wirkten. Das sei nach jetzigem Stand bis Anfang 2024 absehbar.
Die Wirtschaftsweisen hatten einen befristeten Energie-Solidaritätszuschlag oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vorgeschlagen. Dies hatte scharfe Kritik vor allem bei Wirtschaftsverbänden ausgelöst. So sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben, eine vorgeschlagene temporäre Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre für die Millionen von mittelständischen Unternehmen ein «Schlag ins Kontor».
Wirtschaftsweise rechnen 2023 mit Rezession
Die Wirtschaftsweisen erwarten im kommenden Jahr vor allem wegen der Energiekrise einen leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland. Der Sachverständigenrat rechnet in seinem Jahresgutachten damit, dass das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent schrumpft. Die Ökonomen sind damit etwas optimistischer als die Bundesregierung. Für 2022 rechnen die Wirtschaftsweisen mit einem Wachstum um 1,7 Prozent.
Eine spürbare Entlastung bei den Verbraucherpreisen erwartet der Rat vorerst nicht: Laut Prognose liegt die Inflationsrate bei 8 Prozent in diesem Jahr und 7,4 Prozent im kommenden Jahr.
Die Energiekrise und die Inflation belasteten die Haushalte und die Unternehmen schwer, schrieb der Sachverständigenrat, der die Bundesregierung berät. Seit Mitte des Jahres führten die stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise zu immer stärkeren Kaufkraftverlusten und dämpften den privaten Konsum. Gleichzeitig belaste die Energiekrise die Produktion, insbesondere in den energieintensiven Industriezweigen. Die globale Abkühlung schwäche die Exportnachfrage.