Die Vorsitzende der «Wirtschaftsweisen», Monika Schnitzer, hat sich für eine weitere Laufzeitverlängerung der verbleibenden deutschen Atomkraftwerke ausgesprochen. «Aus ökonomischer Sicht wäre es sinnvoll, jetzt schnell neue Brennstäbe zu bestellen», sagte sie der «Rheinischen Post». «Das würde uns im nächsten Winter mehr Sicherheit geben, auch wenn der Beitrag nicht überschätzt werden sollte.»
Der Bund solle dringend prüfen, die drei Atomkraftwerke «zwei oder drei Jahre» länger laufen zu lassen. «Das ungelöste Endlager-Problem wird nicht größer, wenn die Laufzeit etwas verlängert wird.» Zur Begründung verwies die Ökonomin darauf, dass die Strompreise so hoch seien, weil das Angebot knapp sei und deshalb häufig die besonders teuren Gaskraftwerke zum Einsatz kämen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Forderungen aus der FDP nach einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland über Mitte April jüngst eine Absage erteilt. Aus seiner Sicht habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) «abschließend» entschieden, dass die Atomkraftwerke noch in diesem Winter genutzt werden und nicht darüber hinaus. Eigentlich hätten die drei verbliebenen Atomkraftwerke am 31. Dezember vom Netz gehen sollen. Wegen der Energiekrise als Folge des Ukraine-Krieges wurde ihre Laufzeit bis zum 15. April verlängert, nach einem Machtwort von Scholz.
Wirtschaftsweise fordern Energie-Solidaritätszuschlag
Schnitzer bekräftigte auch den Vorschlag der «Wirtschaftsweisen», Gutverdiener stärker zur Kasse zu bitten, um die Lasten der Energiekrise gerechter zu verteilen. Der Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte sich im November für einen befristeten Energie-Solidaritätszuschlag oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Steuererhöhungen aber ausgeschlossen.
«Der Energie-Soli kann auch 2023 noch eingeführt werden», sagte Schnitzer nun. Dieser sei sinnvoll: «Er bringt zum Ausdruck, dass das Land ärmer wird und starke Schultern mehr Last tragen müssen als schwache.»