Als Antwort auf ein milliardenschweres US-Subventionsprogramm will Wirtschaftsminister Robert Habeck neue Wege in der EU beschreiten und deren Wettbewerbsfähigkeit stärken. Europa müsse seine Hausaufgaben machen, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag zum Auftakt einer zweitägigen Reise nach Schweden. «Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben oder wieder werden.»
Habeck nannte einen Vorschlag der EU-Kommission über Steuervergünstigungen für Firmen bei Investitionen in klimafreundliche Technologien interessant. Steuervorteile könnten ein Weg sein, damit Firmen schneller investierten, machte er in Stockholm deutlich. Habeck sprach vom Umriss einer «starken und robusten» Antwort der EU auf das US-Programm Inflation Reduction Act. Habeck sagte, es komme darauf an, «grüne Leitmärkte» in der EU zu entwickeln.
Wegen dieses milliardenschweren US-Subventionsprogramms befürchtet die EU Wettbewerbsnachteile. Die USA locken Firmen mit Subventionen. Unternehmen könnten nun eher in den USA als in Europa produzieren.
Reise nach Washington in der kommenden Woche
Schweden hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Habeck will in Gesprächen mit schwedischen Regierungsvertretern Gemeinsamkeiten ausloten. Den «ProSieben Sat.1 Nachrichten» sagte er, Europa brauche eine robuste Antwort auf die amerikanischen Subventionen. Dafür werbe er in Schweden.
Der Besuch in Schweden dient auch der Vorbereitung einer US-Reise Habecks nach Washington ab Montag. Dort will er der US-Regierung zusammen mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire die Position der EU zum Inflation Reduction Act darlegen.
«Ich glaube, wir haben eine gute Chance, eine Handelsauseinandersetzung, manche sagen Handelskrieg, zu vermeiden», sagte Habeck. Die USA und die EU müssten zusammenarbeiten. «Eigentlich müssten wir es schaffen, gerade im Industriebereich eine grüne Brücke über den Atlantik zu schlagen.» Die Zusammenarbeit in einem Handels- und Technologierat der USA und der EU könne der «Nukleus» einer Art gemeinsamen Industrieabkommens sein.
Die schwedische Wirtschaftsministerin Ebba Busch nannte den US-Inflation Reduction Act ein ernstes Risiko für die europäische Wirtschaft. Es gehe aber nicht darum, einen Handelskrieg mit den USA zu führen.
Habeck: Schnellere Verfahren, breitere Förderungen
Habecks Besuch in Stockholm kommt einen Tag, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen milliardenschwere Investitionen in klimafreundliche Technologien als Antwort der EU auf das US-Programm vorgeschlagen hatte. Verfahren in der EU müssten deutlich schneller werden, sagte der Wirtschaftsminister. Er machte außerdem deutlich, Fördergelder müssten breiter gestreut werden, um technologische Abhängigkeiten etwa von Asien zu verringern. Habeck nannte neben der Produktion von Halbleitern und Solarmodulen auch die Batterieproduktion.
Habeck will in Schweden auch dafür werben, dass der schwedische Batteriehersteller Northvolt eine Fabrik in Schleswig-Holstein baut. Am Freitag will er ein Forschungslabor des Unternehmens besuchen und dort auch Northvolt-Chef Peter Carlsson treffen. Northvolt hatte signalisiert, der Bau der Fabrik könnte sich verzögern. Als Gründe nannte das Unternehmen die örtlichen Strompreise und höhere Subventionen in den USA.
Der Wirtschaftsminister sagte, Northvolt habe sich in ganz Europa nach einem Standort umgeschaut und sich «im Grunde» für Heide entschieden, vor allem wegen der großen Menge an erneuerbaren Energien. Der Inflation Reduction Act mit der Formel, dass Autos in den USA produziert werden müssen, wenn sie die Subventionen dort bekommen, habe diese «Im-Grunde-Entscheidung» noch einmal geöffnet. Habeck sagte, dass Northvolt immer noch offen sei für den Standort Heide. Die Entscheidung werde im ersten Quartal fallen. Er wolle in Schweden noch einmal dafür werben, wie geeignet und wie wichtig der Standort Heide sei, sagte Habeck – «aber auch, was Deutschland zu leisten bereit ist, um diesen Standort möglich zu machen».
Zur Frage eines möglichen Industriestrompreises in Deutschland und Europa sagte Habeck, die Möglichkeit, dass man Strom oder Stromzugänge Unternehmen bevorzugt gewähren könne, müsse beihilferechtlich genehmigt werden. Dies sei ein Teil, der ihm fehle in dem von der EU-Kommission vorgelegten Paket als Antwort auf den Inflation Reduction Act. Firmen wie Northvolt, die jetzt investierten, wollten wissen, welchen Strompreis sie in zwei, drei Jahren bekommen. «Wir müssen das jetzt in diesem Jahr entscheiden, wie wir’s machen und dann im nächsten oder übernächsten Jahr kann es entstehen.»