Die EU-Kommission will mit zwei Gesetzesvorhaben für eine klimaneutrale und krisenfeste EU-Wirtschaft stärker in die Wirtschaft eingreifen. Mit einem nun vorgestellten Gesetz für eine klimaneutrale Wirtschaft soll bestimmten Branchen unter anderem der Zugang zu Fördergeldern erleichtert werden.
Mit einem weiteren neuen Gesetz zur Rohstoffversorgung sollen der Industrie konkrete Zielvorgaben für Förderung und Verarbeitung wichtiger Materialien in der EU gemacht werden. So soll einerseits der Umbau zu einer CO2-neutralen Wirtschaft beschleunigt und sichergestellt werden, dass die EU bei wichtigen Rohstoffen nicht von Importen aus einzelnen Ländern wie China abhängig ist.
Gemeinsame Linie finden
Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen die Vorhaben nun diskutieren und eine gemeinsame Linie finden. In Europa habe man zu lange gedacht, der Markt würde alles regeln, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. «Was wir tun, ist zukunftsorientiert», betonte der Niederländer und ergänzte: «Es ist das, was man tun muss, wenn man sich mitten in einer industriellen Revolution befindet.»
Die Vorhaben der EU-Kommission sind eine weitere Abkehr von bisherigen industriepolitischen Prinzipien. So galten in der EU lange sehr strenge Regeln für staatliche Zuschüsse an Unternehmen, damit Länder ihren Unternehmen im Wettbewerb etwa mit Firmen aus anderen EU-Ländern keine verzerrenden Vorteile verschaffen können. Im Zuge der Corona-Pandemie und um den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu begegnen, waren solche Regeln bereits deutlich gelockert worden.
Bessere Voraussetzungen für Windturbinen und Wärmepumpen
Mit dem Netto-Null-Industrie-Gesetz sollen nun bessere Voraussetzungen für Produktion und Betrieb von etwa Windturbinen, Wärmepumpen und Sonnenkollektoren, für erneuerbaren Wasserstoff und CO2-Speicherung geschaffen werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Damit will die EU auch ihr Ziel erreichen, bis 2050 klimaneutral zu werden.
Ziel ist, dass bis 2030 mindestens 40 Prozent des Bedarfs der Union an bestimmten Technologien in der EU hergestellt werden können. Neben Wärmepumpen, CO2-Speicherung, Solar- und Windkraft zählen dazu etwa auch Batterie- und Speichertechnologien, Elektrolyseure und Brennstoffzellen.
Aber auch bestimmte Technologien, die Energie aus Atomkraft erzeugen, sollen in gewissem Maß gefördert werden. Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss sieht das kritisch: «Wir müssen jetzt die Weichen stellen auf 100 Prozent erneuerbare Energien und keine Geschenke an die Atomindustrie machen.» Die Umweltorganisation WWF betonte, dass trotz schnellerer Genehmigungsverfahren Umweltstandards eingehalten werden müssten. Die Naturschützer warnen davor, dass es Ausnahmen von Umweltschutzgesetzen geben könnte.
Kommission will Abhängigkeit von China beenden
Weil für die Herstellung von zukunftsträchtigen Technologien wie Batterien, Wind- und Solakraftanlagen bestimmte Rohstoffe wie Lithium dringend gebraucht werden, sollen der Wirtschaft auch hier Vorgaben gemacht werden. So soll nach dem Willen der Kommission Europas Abhängigkeit von Ländern wie China beendet werden. Demnach sollen künftig in der EU gemessen am Jahresverbrauch mindestens 10 Prozent dieser strategisch besonders wichtigen Rohstoffe gefördert, 40 Prozent verarbeitet und 15 Prozent recycelt werden. Europaparlament und EU-Staaten müssen auch über diese Vorschläge diskutieren und sich auf ein endgültiges Gesetz einigen.
Kritik an dem Vorhaben kommt unter anderem aus der Industrie. «Die Gesetzesinitiative bleibt weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück», so der deutsche Verband der Automobilindustrie. Es gebe zwar richtige Impulse, aber statt einer europäischen Agentur, die direkt in Rohstoffprojekte investieren könne, würden unrealistische Ziele für Selbstversorgung, Recycling und Importquote vorgeschlagen.
Der CSU-Wirtschaftspolitiker Markus Ferber kritisierte, dass man bei den Plänen der Kommission den Eindruck erhalte, die Planwirtschaft der 60er Jahre werde zum Trendsetter für 2023. «Derart starre Quoten bis 2030 erinnern an Fünf-Jahres-Pläne aus Zeiten des Sozialismus.» EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis betonte, man befinde sich nicht in einer Planwirtschaft. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke begrüßte die Pläne der Kommission. Er betont, dass der Bedarf an kritischen Rohstoffen in den nächsten Jahrzehnten um das Zigfache in die Höhe schießen werde.