Teilhabe der Studierenden am 49-Euro-Ticket, weniger Chaos bei Fluggast-Kontrollen, mehr kommunale Freiheit bei Tempo-30-Zonen – die Verkehrsminister der 16 Bundesländer haben viel abgearbeitet. Im Fokus der zweitägigen Beratungen der 16 Ressortchefs in Aachen stand das Deutschlandticket für den Nahverkehr. Am Donnerstag stellte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), NRW-Ressortchef Oliver Krischer (Grüne), gemeinsam mit mehreren Amtskollegen die wichtigsten Beratungsergebnisse vor.
Deutschlandticket für Studierende: Gleich mit der Einführung des Tickets für alle Busse und Bahnen zum 1. Mai sollen Studierende ein günstiges Angebot erhalten. Übergangsweise müssten sie nur die Differenz zwischen ihrem Semesterticket und dem 49-Euro-Ticket zahlen, um den Nahverkehr bundesweit nutzen zu können, erläuterte Krischer. Die Interimslösung solle schnellstmöglich durch ein dauerhaftes bundesweites Solidarmodell abgelöst werden, das nun erarbeitet werde.
Finanzierung: Der Bund stellt für das Deutschlandticket von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro bereit, um Einnahmeausfälle bei den Verkehrsanbietern zur Hälfte auszugleichen. Für die andere Hälfte sollen die Länder aufkommen. «Die Länder haben die Erwartung, dass die Zusage auch für die Zukunft gilt», sagte Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir zu der Aufteilung. Auch die saarländische Ressortchefin Petra Berg (SPD) pochte darauf, dass sich Bund und Länder auch langfristig «gemeinsam zur Finanzierungsverantwortung bekennen».
Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) sagte, Ziel sei es, dass sich die Fahrgastzahlen durch das einfache Ticket verdoppelten. Der Bund müsse allerdings seine Regionalisierungsmittel für die Länder weiter aufstocken, damit das Angebot auch an die steigende Nachfrage und die Erfordernisse des Klimawandels angepasst werden könne. «Wir brauchen mehr Geld im System.» Der Bundestag hat das Finanzierungsgesetz für das 49-Euro-Ticket bereits beschlossen, am 31. März muss abschließend noch der Bundesrat zustimmen.
Fluggast-Kontrollen: Künftig können alle Flughafenbetreiber nach dem Vorbild des Frankfurter Airports die Luftsicherheitskontrollen von der Bundespolizei übernehmen. Der Bund sei diesem Wunsch der Verkehrsminister gefolgt, berichtete Krischer. Interesse hätten bereits die Flughäfen in Hannover, Berlin/Brandenburg, Hamburg, Köln/Bonn und Düsseldorf bekundet. Die Organisation vor Ort ermögliche es, schneller und gezielter zu handeln, um Chaos bei der Abfertigung zu vermeiden. In den Jahren der Corona-Pandemie war es vor allem in Ferienzeiten oft zu überlangen Warteschlangen gekommen.
Das neue Modell bedeute allerdings «noch keine Entwarnung für dieses Jahr», sondern eher für 2024, räumte Krischer ein. Inzwischen seien jedoch zahlreiche Vorkehrungen getroffen worden, damit dass es in diesem Jahr nicht mehr zu so chaotischen Zuständen kommen müsse – etwa durch buchbare Abfertigungstermine oder Aufstockung des Personals bei der Bundespolizei.
Tempo 30: Die Verkehrsminister wollen mehr Flexibilität und Freiheit der Kommunen bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen. Der Bund ist aufgefordert, die bislang sehr restriktiven straßenrechtlichen Vorschriften entsprechend anzupassen. Bis zur nächsten VMK im Oktober in Köln sollen konkrete Kriterien für größere Spielräume bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen erarbeitet werden. «Es geht ausdrücklich nicht darum, Tempo 30 flächendeckend einzuführen», betonte Krischer.
Ukraine-Autos: Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind viele Schutzsuchende mit ihren Autos nach Deutschland geflüchtet. Ihre Fahrzeuge müssen aber spätestens nach einem Jahr in Deutschland zugelassen werden. Diese Frist endet derzeit in vielen Fällen. Die Länder haben den Bund aufgefordert, diese Frist zunächst zu verlängern und für eine längerfristige, einheitliche Lösung zu sorgen.
Dazu sei eine Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium erforderlich, erläuterte die Staatssekretärin des Bundesverkehrsministeriums, Susanne Henckel. Es sei klar, dass die Regelungslücke zügig gefüllt werden müsse. Henckel vertrat in Aachen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der «in anderen Themen unterwegs» sei, wie sie sagte. Angesprochen auf die Verärgerung der Länderminister über die ungewöhnliche Abwesenheit eines Bundesministers bei der VMK antwortete die Staatssekretärin, sie habe «von einer Brüskierung nichts gemerkt».