Die Pläne der Union zur Aufspaltung der Deutschen Bahn treffen bei der Lokführergewerkschaft GDL auf Zustimmung. Gewerkschaftschef Claus Weselsky sagte dem Nachrichtenradio MDR aktuell, das derzeitige System führe zu Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit.
Deswegen sei es richtig, mit einem Schnitt die Infrastruktur herauszutrennen und dafür Sorge zu tragen, dass die sie stärker vom Bund geführt und kontrolliert werden könne, sagte der GDL-Chef. Die bei der Deutschen Bahn weitaus stärkere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lehnt eine Aufspaltung ab.
«Nicht in Träume geraten»
Weselsky warnte vor übertriebenen Erwartungen an eine mögliche Umstrukturierung: «Wir dürfen nicht ins Träumen geraten. Eine Verbesserung der Verhältnisse wird erst mit Milliardeninvestitionen aus Steuergeldern spürbar.» Es müsse mehr Kapazitäten im Netz geben, mehr Weichen und Überholungsstrecken.
Nach Vorstellung der Union sollen die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem DB-Konzern herausgelöst und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes gebündelt werden. Bei der Bahn verbleiben nach diesen Plänen die Bereiche Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport, die außerdem verschlankt werden sollen. «Die Holding der DB wird aufgelöst und die bisherige DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften entflochten», zitierte die «Augsburger Allgemeine» aus dem Papier von CDU und CSU.
«CDU und CSU sind hauptsächlich verantwortlich für das marode Schienennetz und den Sanierungsstau. Jetzt versucht die Union ihre verfehlte Verkehrspolitik von CSU-Ministern der Deutschen Bahn anzulasten», sagte EVG-Chef Martin Burkert zum Unions-Vorschlag. Die Trennung von Netz und Betrieb lehnte er ab – diese Debatte lenke nur von den großen Problemen der Eisenbahn- und Verkehrspolitik ab. «Entscheidend, um die Eisenbahn in den nächsten Jahren nach vorn zu bringen sowie mehr Personen- und Güter-Verkehr auf der umweltfreundlichen Schiene verlagern zu können, ist vor allem eine langfristige auskömmliche und effektive Finanzierung der maroden Schieneninfrastruktur», sagte Burkert.
Unterstützung kommt auch aus der Ampel-Koalition
Der Fahrgastverband Pro Bahn kann den Unionsplänen Positives abgewinnen. Der Bundesvorsitzende Detlef Neuß sagte der «Welt»: «Dabei kommt es uns weniger darauf an, den Konzern DB AG zu zerschlagen, sondern darauf, sowohl das Netz als auch Station und Service in eine Gesellschaftsform zu überführen, die nicht gewinn- sondern gemeinwohlorientiert arbeitet.» Dazu tauge eine Aktiengesellschaft nicht. Denkbar sei eine gemeinnützige GmbH unter dem Dach der Deutschen Bahn.
Auch aus der Ampel-Koalition kommen positive Stimmen zu dem Unionsvorstoß. «Es ist begrüßenswert, dass die Union die Stoßrichtung dieser Reformbemühungen unterstützt. Es sollen damit ja Probleme beseitigt werden, die während der Unions-geführten Bundesregierungen entstanden sind», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), dem «Tagesspiegel» (Montag). Er verstehe den Vorschlag der Union «als Gesprächsangebot».
Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte der Zeitung: «Schön, dass die Union den massiven Handlungsbedarf bei der Bahninfrastruktur nach über einem Jahrzehnt CSU-Verkehrsminister endlich erkennt.» Künftig müsse mehr Personen- und Güterverkehr über die Bahn abgewickelt werden.
Der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, meinte, ein Großteil der Vorschläge werde von der jetzigen Regierung bereits umgesetzt. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, die Infrastruktursparten der Bahn zusammenzulegen. Diese neue Infrastrukturgesellschaft werde dann «am Gemeinwohl» ausgerichtet, sagte Gastel im Radiosender SWR Aktuell. Die Reform solle im nächsten Jahr starten. «Das ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Verkehr auf der Schiene – zu Lasten von Straße und Luftverkehr.»