Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist trotz einer Burnout-Erkrankung nun doch bereit, vor dem Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Stiftung Klima- und Umweltschutz auszusagen – aber nur per Videoschalte. Das teilte der Anwalt Schröders, Hans-Peter Huber, dem Ausschussvorsitzenden Sebastian Ehlers in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das der «Spiegel» zuerst berichtete.
Danach soll Schröder am 17. Oktober von seinem Büro in Hannover in den Ausschuss geschaltet werden. Huber stellt in seinem Brief aber Bedingungen: «Die Übertragung findet ohne Öffentlichkeit statt», heißt es darin. Er selbst würde als Zeugenbeistand teilnehmen und Schröder müsse zwischendurch die Möglichkeit erhalten, Pausen einzulegen.
«Wenn Herr Schröder Sie um eine Pause bittet, wird dies nicht sofort wieder mit der Forderung nach dem Amtsarzt quittiert werden, sondern man wird unter allgemeinen humanen Gesichtspunkten gemeinsam erörtern, wann eine Fortsetzung der Vernehmung zumutbar sein wird.»
Bedenken gegen Ausschluss der Öffentlichkeit
Ausschussvorsitzender Ehlers, der auch Obmann der CDU-Fraktion im Ausschuss ist, reagierte skeptisch auf die Forderung nach Ausschluss der Öffentlichkeit. «Die Öffentlichkeit ist ein zentrales Prinzip Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse und verfassungsrechtlich besonders geschützt.» Eine Abweichung davon setze voraus, dass nachvollziehbar dargelegt werde, warum eine öffentliche Vernehmung für den Zeugen eine besondere Gefährdung darstellen soll. Diese Begründung liege bislang nicht vor.
«Allein der Verweis auf gesundheitliche Einschränkungen reicht nicht aus, um ein solches Vorgehen zu rechtfertigen. Nach derzeitigem Stand besteht daher kein Anlass, von einer öffentlichen Befragung abzusehen», sagte Ehlers. Der Ausschuss werde zeitnah beraten, wie weiter vorzugehen sein werde.
Hannes Damm von den Grünen erklärte, dass für seine Fraktion eine nicht öffentliche Vernehmung Schröders nicht hinnehmbar sei. «Wir haben Verständnis dafür, dass der Gesundheitszustand des Altkanzlers berücksichtigt werden muss – deshalb haben wir die Möglichkeit einer Videobefragung in unserem Vorschlag ausdrücklich eingeräumt. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass sich ein so bedeutender Zeuge einer öffentlichen Aussage entzieht», betonte Damm unter Hinweis auf Schröders Verflechtungen mit Nord Stream 2 und dessen Kontakte zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Burnout-Diagnose bei Schröder im Frühjahr
Schröder hatte sich im Frühjahr in der Schweiz mit der Diagnose Burnout in eine Klinik begeben und sich für die damals geplante Anhörung in Schwerin krankgemeldet. Der Ausschuss akzeptierte das nicht und forderte ein amtsärztliches Attest bis zum 31. August. Als Kompromiss schlägt Schröder nun die Vernehmung per Video vor.
Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energiekonzerne aktiv, unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG. Um die inzwischen stillgelegte und teilweise zerstörte Pipeline zwischen Russland und Deutschland geht es unter anderem in dem Ausschuss.
Opposition will Auskunft über möglichen Einfluss Russlands
Die Oppositionsparteien in Schwerin, auf deren Initiative der Sonderausschuss eingerichtet worden war, erhoffen sich von einer direkten Zeugenvernehmung Schröders Aufschlüsse über mögliche Einflussnahmen Russlands auf Entscheidungen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns.
Diese hatte Anfang 2021 die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegründet, um die Fertigstellung der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 abzusichern, die durch Sanktionsdrohungen durch die USA gefährdet war.
Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sollte die Stiftung aufgelöst werden, was aber aus rechtlichen Gründen misslang. Die Stiftung, die von der Nord Stream 2 AG mit 20 Millionen Euro ausgestattet worden war, wird inzwischen von einem neuen Vorstand geführt. Das Land als Stiftungsgründer will sich aus der Stiftung vollständig zurückziehen.