Die Ampel-Koalition hat sich nach den großen Bauernprotesten zu Jahresbeginn auf ein zugesagtes Entlastungspaket für die Landwirtschaft geeinigt.
Wie die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP mitteilten, geht es unter anderem um steuerliche Erleichterungen, weniger Bürokratie und eine stärkere Stellung der Landwirte in der Kette bis zum Handel. Ein Teil der Regelungen soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der Bauernverband sprach von einem «Päckchen» und forderte weitere Schritte. Von der Opposition kam Kritik.
«Die Natur ist nicht planbar»
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sagte, es sei ein «starkes Paket», das die Landwirtinnen und Landwirte entlaste und im Markt stärke. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte: «Die Natur ist nicht planbar.» Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe dürfe daher nicht ohne Not eingeschränkt werden. Das Paket werde wohl im Bundesrat zustimmungsbedürftig sein, und er gehe davon aus, «dass sich die Landesregierungen den Maßnahmen nicht verschließen werden.»
Anlass für die Entlastungen sind die bundesweiten Proteste von Bauern in ganz Deutschland wegen der Streichung von Agrardiesel-Vergünstigungen durch die Koalition. Die Ampel-Fraktionen und die Regierung sicherten der aufgebrachten Branche daraufhin Entlastungen an anderen Stellen zu – verbunden mit der Zusage, dass sie bis zum Sommer beschlossen werden. Dies löst die Koalition nun kurz vor dem Deutschen Bauerntag an diesem Mittwoch und Donnerstag in Cottbus ein.
Konkret sollen zum einen angekündigte Erleichterungen umgesetzt werden, dass Betriebe schwankende Ergebnisse aus guten und schlechten Jahren bei der Steuer verrechnen können. Dies soll nach Angaben aus der Koalition rückwirkend ab 2023 gelten. Angepeilt wird, die Gesetzespläne noch in dieser Woche in den Bundestag einzubringen und voraussichtlich in der nächsten Woche zu verabschieden.
Bauern-Stellung in der Kette von Feld bis Supermarkt soll gestärkt werden
Auf den Weg kommen soll außerdem ein Gesetz, um die Stellung der Bauern in der Kette von Feld bis zu den Supermärkten zu stärken. Das sorge dafür, dass Handelsbeziehungen fairer werden, sagte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad. «Wenn von Landwirten an Supermärkte gelieferte Ware wie frisch gepflückte Erdbeeren nicht verkauft werden, kann diese nicht mehr einfach so zurückgeschickt werden.»
Vorgesehen ist nach Angaben der Fraktionsspitzen auch, die Weidetierhaltung auf Wiesen im Rahmen der EU-Agrarfinanzierung zusätzlich zu fördern, ohne dass es dafür Kürzungen bei der Basisprämie gibt, die als Direktzahlung aus Brüssel kommt. «Wer mehr für Klimaschutz, Artenerhalt und die Bewirtschaftung von Grünland macht, wird stärker gefördert», sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden.
«Dieses Päckchen ist ein längst überfälliger, aber nicht ausreichender Schritt»
Der Bauernverband hatte am Wochenende darauf gepocht, dass die zugesicherten Entlastungen kommen und vor einem Wortbruch gewarnt. Zu dem nun vorgestellten Paket sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied: «Dieses Päckchen ist ein längst überfälliger, aber nicht ausreichender Schritt. Es gehe zwar in die richtige Richtung, bleibe jedoch weit hinter den Anforderungen der Landwirte zurück. «Wir müssen feststellen, dass wir noch immer Lichtjahre von einer echten Kompensation der Belastungen und Steuererhöhungen der zurückliegenden Monate entfernt sind.»
Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) sagte: «Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend.»Es sei mitnichten ein ernstzunehmender finanzieller Ausgleich für die Streichung der Agrardiesel-Vergünstigungen. Der CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann sprach von einem winzigen Pflaster auf einer viel zu großen Wunde.