Die Verbraucherzentralen fordern angesichts stark gestiegener Energiepreise einen raschen Schutz für Menschen mit geringeren Einkommen.
Kurzfristig sollte dafür eine Erhöhung des Wohngelds vorbereitet werden, «damit niemand in diesem Winter frieren muss», sagte der Chef des Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. Zudem sollten Strom- und Gassperren ausgesetzt werden, die bei säumigen Zahlungen drohen können. Auch die noch amtierende Bundesregierung sei «sehr wohl in der Lage, Dinge vorzubereiten», die die neue Regierung gleich nach der Kanzlerwahl beschließen könnte.
Die nächste Regierung müsse dann auch Tempo machen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der energiesparenden Gebäudesanierung und dem Umstieg auf Elektromobilität, sagte Müller. «Die Politik muss einen Rahmen setzen, damit sich unsere Wirtschaft so schnell wie möglich von den fossilen Energien entkoppeln kann und Verbraucherinnen und Verbraucher klimafreundliche Alternativen zur Verfügung haben.»
Zu jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission gegen hohe Energiepreise sagte der vzbv-Chef, in dem Papier stehe nichts Neues. Die Kommission mache nichts anderes, als den Ball zu den Nationalstaaten zurückzuspielen. In einem am Mittwoch vorgestellten «Werkzeugkasten» für die EU-Länder schlägt die Brüsseler Behörde unter anderem direkte Zahlungen, Steuererleichterungen und Subventionen für kleine Firmen vor. Sie erwägt auch mittelfristige Reformen, um den europäischen Energiemarkt robuster zu machen.