Der Strafprozess zur Volkswagen-Dieselaffäre wird im Fall des früheren Konzernchefs Martin Winterkorn noch einmal verschoben.
Wie sich bereits abgezeichnet hatte, entschied das Landgericht Braunschweig, den Verfahrensteil gegen den früheren VW-Vorstandsvorsitzenden (74) «auf einen späteren Zeitpunkt» zu vertagen. Dies teilte die zuständige Kammer am Donnerstag mit. Der entsprechende Abschnitt werde zur gesonderten Verhandlung abgetrennt.
Winterkorn muss sich OP unterziehen
Grund sind gesundheitliche Probleme Winterkorns, der sich gerade einer Operation unterziehen musste. Gegen vier weitere Angeklagte soll die Hauptverhandlung wie geplant am kommenden Donnerstag (16.9.) eröffnet werden. Ursprünglich hatte sie weit früher beginnen sollen, die Corona-Lage machte aber schon zwei Verschiebungen nötig.
Wann genau auch Winterkorn im Gericht erscheinen muss, ist derzeit noch unklar. «Eine hinreichend belastbare Prognose über den Zeitpunkt, zu dem der Angeklagte Prof. Dr. Winterkorn wieder vollständig oder zumindest eingeschränkt verhandlungsfähig sein wird, ist nach Auffassung der Kammer zurzeit nicht möglich», hieß es.
Anklage wegen Betrugs
Die fünf ehemaligen Manager sind wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs im Zusammenhang mit den Abgas-Manipulationen an Millionen Dieselfahrzeugen aus dem VW-Konzern angeklagt.
Vor gut sechs Jahren war in den USA aufgeflogen, dass der Wolfsburger Hersteller eine Täuschungs-Software («defeat device») in den betreffenden Autos installiert hatte, die eine vollständige Reinigung der Emissionen nur bei Tests auf dem Prüfstand aktivierte. Auf der Straße stießen die Wagen dagegen deutlich überhöhte Mengen an schädlichen Stickoxiden (NOx) aus. Der Skandal trat die branchenweite Dieselkrise los und kostete allein Volkswagen bereits mehr als 32 Milliarden Euro.
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft vermutet, dass die Verantwortlichen durch die Vertuschung der realen Abgaswerte den Einbau teurerer Motor- und Reinigungstechnik vermeiden wollten – daher das mutmaßliche Betrugsmotiv. VW war damals vor allem in den Vereinigten Staaten mit einer offensiven Werbekampagne unterwegs. Das Ziel: rasch Marktanteile für den «sauberen Diesel» zu gewinnen.
Winterkorn sei sich seit 2015 «keines Fehlverhaltens bewusst»
Das Gericht wollte die letzte medizinische Behandlung Winterkorns abwarten, ehe es eine neue Terminplanung festlegte. Es hatte auch zuvor schon Gutachten zum Zustand des früheren Topmanagers eingeholt. «Die bei dem Angeklagten jüngst durchgeführte Operation hat danach aktuell dessen Verhandlungsunfähigkeit zur Folge», erklärte die 6. Große Strafkammer des Landgerichts nun. Der bereits langen Wartezeit für die vier anderen Angeklagten soll aber ein Ende gesetzt werden.
Winterkorn war im September 2015 nach dem Bekanntwerden der Affäre schnell zurückgetreten. Er sei sich jedoch «keines Fehlverhaltens bewusst», sagte er damals. Vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags betonte er ebenfalls, nichts von illegalem Tun gewusst zu haben. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig klagte ihn nach langwierigen Ermittlungen dennoch an – ebenso wie zahlreiche weitere VW-Beschäftigte, für die es gesonderte Verhandlungen geben wird.