Die Agrarminister der Länder dringen auf Tempo beim nationalen Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP).
Der erhebliche Zeit- und Entscheidungsdruck sei vor allem durch Verzögerungen der Verhandlungen auf EU-Ebene entstanden, hieß es am Freitag nach der Herbsttagung der Agrarministerkonferenz (AMK) in Dresden. Es dürfe keinen Stillstand mehr geben, der Strategieplan müsse parallel zur EU-Gesetzgebung erfolgen. Die fristgerechte Einreichung des Planes bei der EU zum 1. Januar 2022 sei wichtig, um Landwirten Planungssicherheit zu geben.
Ende März hatten sich die Agrarminister von Bund und Ländern nach zähen Verhandlungen auf Eckpunkte für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft geeinigt. Sie verständigten sich unter anderem darauf, künftig 25 Prozent der Direktzahlungen an deutsche Landwirte an Umweltauflagen zu knüpfen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sicherte am Freitag zu, die ausstehenden Verordnungen bis Mitte Oktober vorzulegen. Von einem Stillstand wollte sie nicht sprechen. «Wir sind vor der Welle», sagte die Ministerin.
Hinter den Ansprüchen zurückgeblieben
«Wenn die Koalitionsverhandlungen so laufen wie die heutige Agrarministerkonferenz, dann werden es wohl sehr zähe Verhandlungen. Mit Blick auf konkrete Ergebnisse bleiben die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Länder hinter ihrem Anspruch zurück», kritisierte Johann Rathke von der Umweltschutzorganisation WWF: «Bei der Ausgestaltung der Agrarumweltmaßnahmen und Öko-Regelungen gibt es erhebliche Unterschiede, die auch in Dresden nicht aufgelöst werden konnten.»
Mit großer Sorge äußerte sich Klöckner zum Schweinemarkt. Die Lage sei «wirklich dramatisch»: «Preise sind im Keller, Tierhalter legen drauf bei jedem Tier. Das halten die nicht lange durch.» Das alles hänge mit einem Strukturwandel zusammen. Wer glaube, die Situation sei etwa durch die Afrikanische Schweinepest nur temporär so, verkenne die Lage. Als Gründe nannte die Ministerin unter anderem gestiegene Futtermittelpreise, fehlende Exportmöglichkeiten, ein verändertes Verbraucherverhalten sowie eine schwache Grillsaison und geringere Absatzzahlen in der Gastronomie und bei Veranstaltungen.
Mehr Tierwohl
Klöckner forderte die Länder auf, sich auf eines der von ihr vorgelegten Finanzierungsmodelle zum Umbau der Tierhaltung festzulegen. «Ich will, dass die Tierhalter hier in Deutschland eine wirtschaftliche Perspektive haben und dabei mehr für das Tierwohl tun. Das ist auch der Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher.» Mehr Tierwohl koste auch mehr Geld – deshalb müsse man die Landwirte dabei unterstützen, ihre Ställe umzubauen. Von der EU-Kommission habe man die Zusicherung, dass Investitionen für den Stallbau im Dienste des Tierwohls mit bis zu 80 Prozent gefördert werden könnten und nicht wie bisher zu 40 Prozent. Zudem sei die Förderdauer unbegrenzt.
Nach Angaben von AMK-Chef und Sachsens Ressortchef Wolfram Günther (Grüne) hat die Konferenz den Bund gebeten, einheitliche Grundlagen für die Entschädigung von Landwirten zu entwickeln, die ihre Flächen für den Hochwasserrückhalt zur Verfügung stellen. Zudem sprachen sich die Ministerinnen und Minister für ein einheitliches Tierwohl-Label aus. Ferner beschloss die Konferenz ein weiteres Engagement gegen Lebensmittelverschwendung. Ein Fokus soll auf der Verbraucherbildung liegen. Der Bund solle weitere gesetzliche Regelungen prüfen, um die Verschwendung von Lebensmitteln zu reduzieren, hieß es.