Begleitet von Protesten von Bauern und Krabbenfischern hat am Mittwoch die Agrarministerkonferenz in Büsum in Schleswig-Holstein begonnen. Zunächst wollten sich wie üblich die Staatssekretäre treffen, bevor am Donnerstag und Freitag die Minister und Ministerinnen aus Bund und Ländern zusammenkommen. Wichtige Themen sind nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums in Kiel die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der EU-Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und der Umbau der Tierhaltung.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) pocht auf einen Umbau hin zu weniger Tieren pro Stall. «Es ist aus Sicht des BMEL alternativlos für Betriebe, Umwelt und Klima, dass die Tierhaltung zukunftsfest aufgestellt werden muss», heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums von Cem Özdemir (Grüne), die dem digitalen Medienhaus «Table.Media» vorliegt. «Dazu gehört es, Landwirtinnen und Landwirte dabei zu unterstützen, weniger Tiere besser, also mit mehr Platz im Stall zu halten.» Weniger Tiere besser zu halten, zahle auch ein auf Klima- und Umweltschutz. Das Bundesagrarministerium werde alles daran setzen, verbleibende Hürden beim Umbau der Tierhaltung so schnell wie möglich aus dem Weg zu räumen.
Das Verbot von Grundschleppnetzen ist umstritten
Özdemirs Länderkollegen aus Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein betonten hingegen bereits in der vergangenen Woche, es dürfe nicht dazu kommen, «dass durch überzogene, nicht praktikable Anforderungen und viel zu gering bemessene Förderung Tierhalter hier aufgeben und zugleich vermehrt Lebensmittel importiert werden, die unter geringeren Tierwohl- und Umweltstandards erzeugt werden». Ihrer Ansicht nach müsse der Bund endlich beim Umbau der Tierhaltung mit den Ländern zusammenzuarbeiten, «um einen Strukturbruch bei der Nutztierhaltung in Deutschland mit gravierenden Folgen für die Landwirtschaft und den gesamten ländlichen Raum zu verhindern».
Ein weiteres Thema, das vor der Konferenz in den Küstenländern große Diskussionen ausgelöst hat, ist das von der EU-Kommission geplante Verbot von Grundschleppnetzen in Schutzgebieten. Sowohl norddeutsche Landesregierungen als auch Özdemir sehen das geplante Verbot kritisch. «Ich halte das vorgeschlagene undifferenzierte Pauschalverbot von Grundschleppnetzen nicht für den richtigen Weg, denn es hätte gravierende Folgen für die deutsche Krabbenfischerei», sagte Özdemir kürzlich.
Landwirte und Fischer wollten an allen drei Konferenztagen demonstrieren. Am Mittwoch war unter anderem eine Treckerdemo sowie ein gemeinsames Hornblasen mit Kuttern geplant. Landwirte und Fischer sind dazu nach Polizeiangaben mit rund 380 bis 400 Traktoren sowie etwa 60 Kutter nach Büsum gefahren. Ein Höhepunkt der Proteste am Donnerstag wird eine Kutterdemo sein.