Wegen großer Ärgernisse mit Wartezeiten für Reisende an deutschen Flughäfen sollen möglichst noch im Sommer ausländische Hilfskräfte zur Verstärkung kommen können.
Die Bundesregierung sagte am Mittwoch rasche Regelungen zu, damit Betreiber vorübergehend leichter Personal vor allem aus der Türkei anheuern können – jedoch mit konkreten Vorgaben, um Sozial- oder Lohndumping zu unterbinden. Die Branche begrüßte die Unterstützung und peilt nun eine Umsetzung binnen einiger Wochen an. Die Politik machte zugleich klar, dass grundsätzlich die Firmen bei der Personalrekrutierung gefragt seien.
Es geht um einige tausend Arbeitskräfte
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte in Berlin: «Wir ermöglichen, dass die Unternehmen Hilfskräfte aus dem Ausland, vor allem aus der Türkei, einsetzen können.» Sie betonte, dass es bei Sicherheit und Zuverlässigkeit keine Abstriche geben solle. Fehlendes Personal unter anderem bei der Gepäckabfertigung hat an Flughäfen zum Start der Hauptreisezeit teils chaotische Zustände ausgelöst.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, viele Bürgerinnen und Bürger freuten sich nach zwei Jahren Pandemie auf ihren Urlaub. Nun führten die Probleme zu Enttäuschungen, wenn etwa die Abfertigung «unendlich lange» dauere. Die Regierung wolle daher helfen, weil es offenkundig auf dem deutschen Markt nicht genügend Kräfte gebe.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, nach Angaben der Branche gehe es um einige tausend Arbeitskräfte, die an Flughäfen in der Türkei derzeit nicht gebraucht würden. Eingestellt werden müssten sie von den Unternehmen selbst. Für den Einsatz in Deutschland sollten staatlicherseits schnell und befristet Voraussetzungen mit Einreise- und Aufenthaltstiteln sowie Arbeitserlaubnissen geschaffen werden.
Heil hob hervor, dass dafür Bedingungen gelten sollen, um Dumping auszuschließen. So werde nicht zugelassen, Personal in Leiharbeit anzustellen. «Die Firmen werden die Arbeitskräfte direkt anstellen müssen.» Bezahlt werden müsse zudem nach Tarif, vorgegeben würden außerdem gute Unterkünfte und nicht «irgendwelche Hütten». Ob dies in den nächsten Wochen klappe, sei nun die Aufgabe «von vielen».
In ein paar Wochen könnte der Einsatz beginnen
Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Ralph Beisel, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wenn alle Rädchen so ineinandergreifen, wie uns das in Aussicht gestellt wurde, könnten die ersten Saisonarbeitskräfte in vier Wochen einsatzbereit sein.» Er dankte der Bundesregierung, dass sie schnell und unbürokratisch den Weg freigeräumt habe. Dies sei ein wichtiger Schritt, damit Dienstleister und Flughäfen die Kräfte in operativen Bereichen beschäftigen könnten. Der größte deutsche Flughafen in Frankfurt will «mehrere hundert» ausländische Hilfskräfte einstellen. Nach bisheriger Einschätzung könnten die ersten in acht Wochen mit der Arbeit beginnen, erklärte ein Sprecher.
In der Türkei hätten wegen der Insolvenz zweier Fluglinien rund 2000 Menschen ihren Job verloren, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft für Beschäftigte im Luftfahrtsektor (Hava Sen), Seckin Kocak, der dpa. Die meisten seien gut ausgebildet, erfahren und weiterhin auf der Suche nach Anstellungen. Er gehe davon aus, dass man aus dieser Personengruppe rekrutieren werde. Eine Anstellung in Deutschland, wenn auch nur kurzfristig, sei für viele eine attraktive Perspektive. Die Airline Atlas Global hatte 2020 Insolvenz angemeldet, Onur Air wurde in der Türkei erst vor wenigen Wochen die Fluglizenz entzogen.
Die Bundesregierung machte deutlich, dass die Erleichterungen nun vor allem der kurzfristigen Entschärfung der Krise dienen sollen. Es gehe um eine befristete Maßnahme, keine Dauerlösung, sagte Heil. Der Staat habe Fluggesellschaften und Airports in der Corona-Krise mit massiven Wirtschaftshilfen unter die Arme gegriffen. «Es wäre Aufgabe der Unternehmen gewesen, in ausreichendem Maße Vorsorge zu treffen.» Der Minister forderte die Branche auf, attraktive Arbeitsbedingungen mit anständigen Löhnen zu schaffen. Sein Wunsch sei, einen Tarifvertrag zu schaffen, «den wir für allgemeinverbindlich erklären können».
Die Verbraucherzentralen erklärten, die Bundesregierung habe sich das Chaos viel zu lange angesehen und mache es nun endlich zur Chefsache. Die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands (vzbv), Marion Jungbluth, sagte: «Das aktuelle Chaos zeigt, wie wichtig gute Fluggastrechte sind.» Der Weg zu Entschädigungen sei oft lang. Dafür sollten aber wenige Klicks genügen und Überweisungen dann automatisiert kommen. Zudem gehöre die Vorkasse-Praxis abgeschafft. Dass Flüge in der Regel vorab bezahlt werden müssen, könne für Kunden ein erhebliches finanzielles Risiko bedeuten. «Stattdessen dürfen Reise- oder Flugkosten erst kurz vor Reiseantritt fällig werden.»
Die Gewerkschaft Verdi kritisierte, dass keine Deutschkenntnisse als Voraussetzung für die ausländischen Helfer vorgesehen seien. «Das Luftfahrtbundesamt setzt Kenntnisse der deutschen Sprache voraus, um sich bei Tätigkeiten im Luftverkehr verständigen zu können», sagte die Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle der dpa. «Das ist wichtig, weil zum Beispiel unsachgemäße Beladung eines Flugzeugs zu einem Absturz führen kann.» Faeser hatte eine Frage, ob Deutschkenntnisse zur Voraussetzung gemacht würden, mit «Nein» beantwortet.
Zu den Personalengpässen kommen teils noch andere operative Probleme für den Betrieb hinzu. Schwierigkeiten beim Aufspielen einer neuen Flugsicherungsoftware beeinträchtigten am Mittwochmorgen weite Teile des Luftverkehrs über Deutschland. In der Zentrale in Langen bei Frankfurt musste über mehrere Stunden die mögliche Verkehrsmenge um die Hälfte verringert werden, wie eine Sprecherin der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung sagte. Ab 9.00 Uhr sei wieder der normale Betrieb möglich gewesen. Reine Überflüge waren nicht betroffen.