Der Waffenfabrikant Rheinmetall hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs seine Ambitionen untermauert, sein Geschäft auf ein neues Niveau hochzuhieven. Allein mit der Bundeswehr will der Konzern sein Geschäft verdoppeln.
Zuletzt habe man pro Jahr etwa zwei Milliarden Euro vom Bund bekommen, künftig dürften es mindestens vier Milliarden Euro pro Jahr werden, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Dienstag in Düsseldorf bei der Hauptversammlung des Rüstungskonzerns. Voraussetzung hierfür sei, dass der Anteil an den jährlichen Bundeswehr-Investitionen mindestens gleich bleiben werde. Davon ist der Manager überzeugt. Schon im vergangenen Jahr machte die Firma glänzende Geschäfte – ein «Rekordjahr» für die Rheinmetall, sagte Papperger. Dieser Aufschwung soll sich nun beschleunigen.
«Neue Ära der Verteidigungspolitik»
Kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Rheinmetall eine Liste von Rüstungsgütern vorgelegt, deren Auslieferung relativ kurzfristig starten und sich je nach Produkt bis zu 10 Jahre hinziehen könnte. Angeboten werden zum Beispiel Panzer, Militär-Lkw, Flugabwehr-Türme und Munition.
Als Folge von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg will die Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Bundeswehr bereitstellen als bisher – ein sogenanntes Sondervermögen über gut 100 Milliarden Euro soll Defizite der Armee beseitigen. Die Nato-Vorgabe, der zufolge Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben sollten, soll künftig eingehalten werden – das war jahrzehntelang nicht der Fall. Papperger sprach von einer «neuen Ära der Verteidigungspolitik».
Auch Polen, Rumänien, Lettland und andere Nato-Staaten wollen mehr in ihre Streitkräfte investieren. «Wir stehen in der westlichen Welt – also dort, wo wir als Rheinmetall im Wesentlichen zuhause sind – am Beginn eines beschleunigten Marktwachstums.» Man sehe über Deutschland hinaus «internationale Potenziale und teilweise sehr konkrete Projekte, die unsere Wachstumsdynamik zusätzlich unterstützen». Als Beispiel nannte er einen unlängst verkündeten, 850 Millionen Euro schweren Munitionsvertrag mit Ungarn.
Nachhaltigkeit?
Mit Blick auf ein EU-Regelwerk, das in Brüssel in Vorbereitung ist und Investitionen in die Nachhaltigkeit unterstützen soll, forderte Papperger eine Klassifizierung der Rüstungsbranche als sozial nachhaltig – würde dies passieren, hätten Rüstungskonzerne einen besseren Stand am Kapitalmarkt. Seine Forderung erklärte Papperger mit folgenden Worten: «Nachhaltigkeit kann und wird es immer nur dort geben, wo Sicherheit gewährleistet wird; und Sicherheit kann nur dort gewährleistet werden, wo es Wehrhaftigkeit, wo es Verteidigungsfähigkeit gibt.»
So eine Haltung stößt auch auf Kritik. Friedensaktivisten werfen der Firma vor, ein Profiteur des Ukraine-Kriegs zu sein. Während der Hauptversammlung bezogen rund 50 Demonstranten vor der Firmenzentrale Stellung und schwenkten Regenbogenfahnen als Zeichen des Friedens. Einer der Demonstranten war als personifizierter Tod verkleidet, und zwar als Skelett mit Sichel.
Verkauf von Gefechtsübungszentrum gestoppt
Die Friedensaktivisten kreiden dem Rüstungsunternehmen zum Beispiel an, dass es vor etwa einem Jahrzehnt ein Gefechtsübungszentrum nach Russland verkaufen wollte. Die Bundesregierung stoppte dies 2014 wegen Russlands Annexion der Krim. Barbara Hoppe von der Menschenrechtsorganisation Urgewald warf dem Konzern in einer Mitteilung vor, keineswegs ein «edler Sicherheitsgarant» zu sein. Nur das Veto der Bundesregierung habe damals verhindert, «dass seitdem nicht jährlich 30.000 russische Soldaten mit Rheinmetall-Technik für den Krieg geübt haben beziehungsweise noch üben».
Warum hatte Rheinmetall überhaupt zunächst eine Ausfuhrgenehmigung für den damaligen Russland-Deal bekommen, die erst später revidiert wurde? «Deutschland wollte Russland zum damaligen Zeitpunkt – vor der Krim-Krise – ausbilden», um Moskau im Anti-Terror-Kampf zu stärken. «Aus heutiger Sicht war es die richtige Entscheidung, dass wir nicht geliefert haben», sagte Papperger bei dem Aktionärstreff.