Angesichts der rapide steigenden Corona-Zahlen setzen SPD, Grüne und FDP auf die 3G-Regel am Arbeitsplatz, verpflichtende Tests für Pflegekräfte und Zuschläge für Kliniken.
Corona-Schnelltests für alle sollen wieder kostenlos werden, wie die gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Dienstag in Berlin zudem bekräftigten. Eine Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege soll es hingegen nicht geben. Besonders «vulnerable Gruppen» sollten trotzdem besonders geschützt werden.
Ein erneutes Bund-Länder-Treffen lehnen die drei Fraktionen der Ampel ab. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg unterdessen auf 213,7. Den zweiten Tag in Folge gab es somit einen Rekordwert der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner pro Woche.
Beschäftigte in Präsenz am Arbeitsplatz, die weder eine Corona-Impfung noch einen Genesenen-Status haben, sollen sich nach dem Willen der drei Partner künftig täglich auf Corona testen lassen müssen. Wesentliche Details zu dieser geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz sind aber noch offen. Das betreffe auch die Frage, ob Beschäftigte, die einen Test verweigern, freigestellt werden sollen oder andere Folgen befürchten müssen.
Die drei Fraktionen hätten das Bundesarbeitsministerium um eine Prüfung gebeten, «wie wir die Einhaltung dieser Regelung wirkungsvoll gestalten können», teilte Maria Klein-Schmeink von den Grünen mit. Die SPD-Politikerin Sabine Dittmar sagte, sie gehe davon aus, dass die erwartete Formulierungshilfe des Ministeriums tägliches Testen beinhaltet. Wie bisher bereits in der Corona-Arbeitsschutzverordnung geregelt, solle der Anspruch auf zwei kostenlose Tests durch den Arbeitgeber bestehen bleiben. Offen sei, ob 3G am Arbeitsplatz per Verordnung oder Gesetz regelt werden solle.
Anders als für Beschäftigte generell werde für jene in der Altenpflege und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung eine Pflicht zu Tests zwei Mal wöchentlich erwogen, auch wenn sie geimpft seien, sagte Dittmar. In Frage kommen laut Dittmar dafür PCR-Pooltests, bei denen die Abstrichproben gesammelt und gemeinsam ausgewertet werden. Eine auch nur vorübergehende Impfpflicht für Pflegekräfte, wie sie unter anderem die Diakonie gefordert hatte, soll es nicht geben. Die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte: «Ich persönlich halte eine Impfpflicht nicht für notwendig.» Dittmar wies darauf hin, dass es für eine solche Maßnahme eine parlamentarische Mehrheit brauchen würde. Klein-Schmeink sagte, eine Impfung sollte im Umgang mit verletzlichen Gruppen «zum ethischen Grundgerüst» gehören.
Erneut verteidigten die drei Partner, dass sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite als bundesweite Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen auslaufen lassen wollen. Angesichts der Impfquote in Deutschland sei diese nicht mehr rechtssicher. Einen Gesetzentwurf mit Anschlussregeln wollen die drei Fraktionen an diesem Donnerstag ins parlamentarische Verfahren einbringen. Pauschale Schließungen von Schulen und anderen Einrichtungen sollen dann nicht mehr möglich sein.
Forderungen aus den Ländern nach einem Bund-Länder-Treffen wiesen die drei Gesundheitspolitikerinnen zurück. Dittmer sagte: «Die Länder können jetzt schon handeln.» Aschenberg-Dugnus sagte, die Länder sollten auch künftig Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln oder 2G/3G ergreifen könnten. «Insofern sehe ich jetzt nicht die Notwendigkeit, da einheitlich zu handeln, weil in Bayern andere Maßnahmen notwendig sind, als es in Schleswig-Holstein der Fall ist», erklärte die FDP-Politikerin.
Das Gebot der Stunde sei «impfen, impfen, impfen», sagte Aschenberg-Dugnus. Nötig sei zielgruppenspezifische Ansprache. Besonders bei den Auffrischimpfungen solle mehr Tempo gemacht werden. «Das kann so nicht bleiben», sagte auch Klein-Schmeink. Sie erwarte zudem, dass 2G- und 3G-Regeln den einen oder anderen auch der Ungeimpften ermunterten, sich impfen zu lassen, also Zutrittsregeln nur für Geimpfte und Genesene oder zusätzliche auch Getestete. Dittmer sprach sich dagegen aus, dass Ärztinnen und Ärzte ihre älteren Patientinnen und Patienten extra zur sogenannten Booster-Impfung einladen. Dies sei zu bürokratisch, sagte auch Aschenberg-Dugnus.
Vorwürfe, zu spät zu handeln, wiesen die drei Politikerinnen zurück und betonten die Verantwortung der geschäftsführenden Regierung. «Vielleicht sollten Sie Herrn Spahn fragen, warum er nicht kurzfristige Dinge in Angriff genommen hat», sagte Klein-Schmeink mit Blick auf den Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).