Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat mit deutlichen Worten vor einer möglichen Bundesregierung aus SPD, Grünen und Linken nach der Wahl gewarnt.
«Mit einer Linkskoalition droht uns eine Wachstums- und Wohlstandsbremse», sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur. «Es würde sich eine Art Mehltau übers ganze Land legen, um nicht zu sagen Raureif, der uns und unseren Wohlstand dann langsam aber sicher einfriert.»
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sagte: «Die Programme der linken Parteien zeigen ganz klar: Soziale Marktwirtschaft schafft man nicht mit mehr Staat, mehr Steuern, mehr Sozialabgaben und mehr Schulden. Soziale Marktwirtschaft braucht mehr Flexibilität, mehr Geschwindigkeit, mehr Generationengerechtigkeit, mehr finanzierbare Sozialsysteme und mehr Eigenverantwortung.»
«Richtungsentscheidung über Wohlstand»
Die Bundestagswahl sei deswegen auch eine Richtungsentscheidung über den Wohlstand in Deutschland. «Die Frage ist doch: Können wir unseren Wohlstand halten und schaffen wir es, wieder im Geist von Ludwig Erhard Aufbruchstimmung zu vermitteln? Oder wird dieses Land stillstehen, einfrieren und versinken in einer Kultur eines zentralistisch geführten Staates, der uns alles vorgibt, bis hin, wie viel Obst und Gemüse wir essen sollen? Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Ich glaube an Innovation, Marktwirtschaft und Anreize.»
Kritik äußerte der Arbeitgeberpräsident an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und seiner Partei: «Es geht nicht nur um den Mannschaftskapitän, sondern auch um die Mannschaft. Und ich schaue mir die verschiedenen Mannschaften an und zweifele, dass jede Aufstellung geeignet ist, die größte europäische Wirtschaftsnation in eine gute Zukunft zu führen und in Europa sowie der Welt als starker Partner wahrgenommen zu werden. Bei der SPD hatte bei der Parteivorsitzenden-Wahl das Team um Kevin Kühnert die Nase vorn», sagte er mit Blick auf Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die vom damaligen Juso-Bundesvorsitzenden und heutigen Parteivize Kühnert unterstützt wurden: «Ich kann nur vor einer Koalition warnen, die keinen marktwirtschaftlichen Kompass in der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik hat.»
Mit Blick auf Unionskanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte Dulger: «Bei den bürgerlichen Parteien sehe ich einen erfolgreichen Ministerpräsidenten und Teamplayer mit einer bürgerlichen Koalition in dem bevölkerungsreichsten Bundesland und eine FDP, die konsequent für marktwirtschaftliche Positionen wirbt. Da schlägt mein Unternehmerherz – auch im Interesse meiner Beschäftigten – schon etwas schneller.» Der Vorschlag eines Jahrzehnts der Modernisierung sei richtig, sagte Dulger – ein solches schlägt Laschet vor. «Nicht alles sofort, sondern behutsam. Aber konsequent und mit langem Atem. So würde ich als Familienunternehmer auch vorgehen.»
Forderung nach Reformen
Der Arbeitgeberpräsident forderte Reformen in Deutschland. «Deutschland muss wieder den Geist von Ludwig Erhard atmen und nicht den Geist von Staatsgläubigkeit», sagte Dulger mit Blick auf den früheren Wirtschaftsminister (1949 bis 1963), der wie kein anderer für das «Wirtschaftswunder» nach dem Krieg steht. «Wir müssen unser Land entfesseln und modernisieren.»
Deutschland müsse endlich fit für die Digitalisierung gemacht werden, sagte Dulger. «Da sind andere Länder auf der Welt schon viel weiter als wir und deshalb müssen wir hier aufholen. Das hat auch etwas mit unserer Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit zu tun. Das Mega-Thema Digitalisierung ist einfach so vielfältig: es ist auch ein Flexibilitätsthema, ein Gründerthema und ein Bildungsthema. Wir haben in der Pandemie erlebt, dass wir noch einen ziemlichen Notstand haben, was digitale Möglichkeiten an unseren Schulen angeht. Das hat uns aber auch wachgerüttelt.»