Die Autokonzerne Mercedes Benz AG, Volkswagen und BMW reagieren mit Unverständnis auf die Ankündigung der Umweltverbände Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe, demnächst Klage gegen sie einreichen zu wollen.
Am Vormittag hatten die beiden Umweltorganisationen bekanntgegeben, juristische Schritte gegen die Konzerne eingeleitet zu haben, um sie dazu zu verpflichten, ihr Geschäftsmodell im Sinne des Klimaschutzes neu auszurichten. Auch an den Öl- und Erdgaskonzern Wintershall Dea, der sich zunächst nicht dazu äußerte, hatten die Anwälte der Verbände ein Unterlassungsschreiben geschickt.
«Wir bekennen uns klar zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und damit zur Dekarbonisierung der Automobilbranche», teilt die Mercedes-Benz AG mit. Das Unternehmen habe den «Spurwechsel zur Klimaneutralität» eingeleitet und sehe «keine Grundlage für einen Unterlassungsanspruch».
Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor soll gestoppt werden
Mit dem Unterlassungsschreiben wollen die Umweltverbände erreichen, dass die drei Autohersteller bis 2030 unter anderem den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor stoppen.
«Wenn es zu einer Klage kommt, werden wir uns dagegen mit allen juristischen Mitteln verteidigen», kündigt Mercedes Benz an.
Kritik am Vorstoß der Umweltverbände
BMW und Volkswagen betonten in ihrer Stellungnahme, die eingegangenen Schreiben nun prüfen zu wollen. Beide Konzerne machten außerdem deutlich, dass das Engagement für den Klimaschutz fester Bestandteil der Unternehmensausrichtung sei. Die Vorgehensweise der Umweltverbände sowie «die Ankündigung einer Klageerhebung gegen ein einzelnes Unternehmen» halte man «nicht für ein angemessenes Mittel zur Lösung wichtiger gesellschaftlicher Herausforderungen», schrieb Volkswagen.
Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußerte sich kritisch zum Vorstoß der Umweltverbände. «Eine Klage gegen die Unternehmen wird die Geschwindigkeit der Transformation nicht verändern», sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.
Es brauche vielmehr die «richtigen Rahmenbedingungen» wie beispielsweise den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Es sei die Aufgabe des Gesetzgebers, «die erforderlichen Regelungen etwa zum Umfang zugelassener Emissionsmengen selbst zu treffen», sagte Müller weiter. «Klimapolitik sollte vorrangig im Parlament – und nicht im Gerichtssaal – diskutiert und entschieden werden.»