Die Finanzaufsicht Bafin hat nach Einschätzung ihres Chefs Mark Branson wichtige Etappenziele bei der Reform nach dem Wirecard-Skandal erreicht.
«Wir haben zum Beispiel unsere Geldwäscheprävention gestärkt. Wir haben die Bilanzkontrolle komplett bei der Bafin integriert», sagte der seit einem Jahr amtierende Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt. Die Aufsicht agiere schneller, vorausschauender, mutiger, vernetzter und transparenter. «Also die Richtung stimmt, aber wir haben überall Ambitionen, uns noch weiterzuentwickeln.»
Branson, der zuvor die Schweizer Finanzaufsicht Finma führte, hatte die Leitung der Bafin zum 1. August 2021 von Felix Hufeld übernommen, der im Zuge des Wirecard-Skandals seinen Posten räumen musste. Branson zufolge ist die Bafin mutiger geworden. «Wir scheuen uns nicht, frühzeitig einzugreifen, wenn wir Sorgen um die Stabilität oder Integrität von Instituten oder das Finanzsystem als Ganzes haben.» Die meisten präventiven Maßnahmen wirkten allerdings abseits der Öffentlichkeit, Erfolge der Aufsicht blieben dabei meist unerkannt. «Uns geht es wie den Schiedsrichtern im Fußball. Dass wir handeln, nimmt man oft erst wahr, wenn wir uns verpfiffen haben.»
Im Fall des zwischenzeitlich in den Dax aufgestiegenen und dann in die Pleite gestürzten Zahlungsdienstleisters Wirecard war weder der Bafin noch den Wirtschaftsprüfern von EY der mutmaßlich über Jahre laufende Milliardenbetrug aufgefallen.
Auswirkungen des Ukraine-Kriegs
Das Bundesfinanzministerium, dem die Bafin untersteht, hatte unter dem damaligen Ressortchef und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Wirecard-Skandal eine Reform der Bafin auf den Weg gebracht. Ziel war, die Aufsicht mit Sitz in Bonn und Frankfurt mit mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechten schlagkräftiger zu machen. «Wir sind heute rechtlich und organisatorisch viel besser gerüstet und in der Bilanzkontrolle auch gezielter und transparenter geworden», sagte Branson. Kriminelle Energie in Unternehmen werde aber auch die Bafin nicht verhindern können.
Im Blick hat die Aufsicht nach seinen Angaben derzeit unter anderem die ökonomischen Risiken aus dem Ukraine-Krieg und den Energieversorgungsproblemen, die auf die Finanzbranche überschwappen könnten. Hinzu kommt die Zinswende an den Kapitalmärkten. «Jetzt schauen wir, wo Zinsschocks gefährlich werden könnten. Hier laufen Stresstests», berichtete Branson. Besonderes Augenmerk hat die Bafin auch auf die Kredite der Banken für Wohn- und Gewerbeimmobilien. «Die entsprechenden Kreditportfolien sind so groß, dass wir wachsam sein müssen.»
Der gebürtige Brite, der auch die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzt, gilt als kenntnisreicher und harter Regulierer. Der ehemalige Top-Manager der Großbank UBS war 2010 zur Schweizer Finanzaufsicht Finma gewechselt und war seit 2014 deren Direktor. Auf insgesamt zehn zentralen Themenfeldern soll die Bafin nach seinem Willen in den nächsten vier Jahren «bedeutende Fortschritte erzielen», wie Branson im November ankündigte. Die Messlatte legte er hoch: «Die Bafin soll eine Aufsichtsbehörde von Weltklasse werden.»